Gewerkschaft vida: Aufweichung der Steuerreform kommt nicht in Frage!
Als „interessante Entwicklung“ bezeichnet der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Gottfried Winkler, den derzeitigen Angriff einiger Bundesländer auf die Registrierkassenpflicht: „Wenn etwa Schwarz-Blau in Oberösterreich die Bundesregierung per Resolution auffordert, die Registrierkassenpflicht neu zu regeln, ist der Zweck dahinter relativ leicht zu durchschauen: Mit Hilfe von Landtagsbeschlüssen sollen einige schwarze Unternehmer-Schafe geschützt werden. Die Landtage der einzelnen Länder können beschließen was sie wollen, Tatsache ist: Am 7. Juli 2015 hat der Nationalrat das Steuerreformgesetz und damit die Registrierkassenpflicht abgesegnet. In Kraft tritt das neue Gesetz am 1. Jänner 2016.“
Die Registrierkassenpflicht soll einen großen Beitrag zur Bekämpfung von Steuerbetrug leisten und auch die kommenden Steuerreform maßgeblich gegenfinanzieren, so Winkler: „900 Millionen Euro soll die Registrierkassenpflicht bringen. Das wird einerseits dadurch geschehen, dass von den KonsumentInnen bezahlte Umsatzsteuer nicht mehr von unehrlichen Unternehmern in die eigene Tasche gesteckt werden kann. Zugleich wird es durch die erschwerte Manipulation der Umsätze dazu kommen, dass die Unternehmen mehr Einnahmen verbuchen müssen, was mehr Gewinne bedeutet. In der Folge sind auch höhere Einkommens- und Körperschaftssteuer abzuführen.“
Die Registrierkassenpflicht sei ein wichtiger Punkt der größten Steuerreform seit 40 Jahren, so Winkler. „Umsätze können ab Jänner nicht mehr verschwiegen und Steuern müssen abgeführt werden. Das Geld fließt in dringend notwendige Sozialleistungen, Schulen, das Gesundheitssystem und in die Finanzierung der Steuerreform. Von der kommenden Lohnsteuersenkung profitieren spürbar alle ArbeiternehmerInnen und PensionistInnen. Über 90 Prozent der Entlastung von fünf Milliarden Euro entfallen auf Niedrig- und MittelverdienerInnen, also auf ArbeitnehmerInnen, die weniger als 4.500 Euro brutto monatlich verdienen. Dafür haben wir als Gewerkschaft gekämpft und das mit unserer Hartnäckigkeit auch erreicht. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass Nationalratsbeschlüsse eingehalten werden. Sicher ist: Landespolitiker, die jetzt versuchen 6,4 Millionen Menschen in Österreich um ihre spürbare und notwendige Entlastung durch die Lohnsteuerreform zu bringen, werden scheitern.“
