Gewerkschaft vida begrüßt Bekenntnis der Stadt Wien zum Bestbieterprinzip
Die Gewerkschaft vida begrüßt das Bekenntnis der Wiener Stadtregierung zum Bestbieterprinzip, sagt Helmut Gruber, Vorsitzender der Wiener Landeorganisation der Gewerkschaft vida. „Aus Sicht der ArbeitnehmerInnen ist es hoch erfreulich, dass im neuen Wiener Regierungsübereinkommen ausdrücklich die Einigung auf Vergabekriterien bei öffentlichen Ausschreibungen zugunsten einer lokalen, sozialen und ökologischen Wirtschaft sowie das klare Bekenntnis zum Bestbieterprinzip festgehalten ist. Schließlich sprechen wir hier von einem bundesweit zuletzt zu vergebenden 43 Milliarden Euro schweren Brocken an öffentlichen Geldern, die eine wichtige Steuerungsfunktion für Konjunktur und Arbeitsmarkt haben“, so Gruber.
„Als Gewerkschaft setzen wir uns sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern schon seit geraumer Zeit für faire Vergabe im öffentlichen Verkehr und in anderen Dienstleistungsbereichen ein. Das bedeutet nichts anderes, als dass wir für gute Arbeitsbedingungen und für faire Löhne kämpfen. Das Bekenntnis und die Anwendung des Bestbieterprinzips bilden die unerlässliche Basis, um prekärer Beschäftigung sowie unfaires Lohn- und Sozialdumping im harten Kostenwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten in den Dienstleistungsbereichen und anderen Branchen wirksam eindämmen zu können“, erörtert Gruber.
„Mit verpflichtenden Qualitäts- und Sozialkriterien in Ausschreibungen von Bund, Ländern und Kommunen wird auch der unfaire Wettbewerb zwischen Sozialdumping betreibenden Unternehmen und fairen agierenden Betrieben, für welche die Einhaltung von Sozialstandards für ihre Beschäftigten selbstverständlich sind, beendet “, so der vida-Gewerkschafter.
Gruber fordert das Land Wien auf, „dem Bekenntnis im Regierungsabkommen nun konkrete Schritte folgen zu lassen. „Bis zum nächsten parlamentarischen Verfassungsausschuss am kommenden 3. Dezember sollten nun alle erdenklichen Aktivitäten gesetzt werden, um das Bestbieterprinzip im Baubereich und in weiterer Folge auch in anderen Branchen im Bundesvergabegesetz zu verankern“, so Gruber. „Immer wieder kursierende Gerüchte, wonach die Stadt Wien einem Beschluss der aktuellen Novelle skeptisch gegenüberstehe oder gar zu Beschlussverzögerungen neigen soll, könnten damit ein für alle Mal rasch aus der Welt geschafft werden.“
„Die Gewerkschaft vida könnte durch ihre Einbindung in den geplanten Arbeitskreis der Stadt Wien zur Verbesserung des Vergaberechts in Bezug auf rechtliche, soziale und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konkrete Hilfestellungen anbieten“, schlägt der vida-Gewerkschafter vor. „Wir haben zu dem Thema einerseits hohe Betroffenheit unserer Gewerkschaftsmitglieder und besitzen aufgrund einer Vielzahl an Branchen, deren Beschäftigte wir vertreten, umfassende Expertise in Sachen Vergaberecht sowie Billigst- bzw. Bestbieterprinzip“, betont Gruber.
