Hebenstreit fordert Schelling´sches Frühpensions-Modell für Opfer des Billigstbieterprinzips im Verkehrsbereich
„Sicher ein Schritt in die richtige Richtung, aber der große Wurf war das noch nicht“, kommentiert Roman Hebenstreit, stellvertretender Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den gestrigen Nationalratsbeschluss zum Bestbieterprinzip. „Es wurde die Chance vergeben, gleich eine einheitliche Lösung für alle öffentlichen Aufträge zu schaffen“, kritisiert der Gewerkschafter. Dass gerade der Verkehrsbereich von der Regelung ausgenommen bleibe, sei „völlig unverständlich“. Genau dort werde durch steigenden Kostendruck der Wettbewerb auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen. „Hier gehört nachgebessert! Das Bestbieterprinzip muss für alle öffentlichen Aufträge gelten“, fordert der Gewerkschafter.
„Im Busverkehr erleben wir tagtäglich, dass Unternehmen nur mehr über den Faktor Lohnkosten einen Wettbewerbsvorteil bei Ausschreibungen erzielen können“, erklärt Hebenstreit. Dies führt dazu, dass ältere ArbeitnehmerInnen entweder zu niedrigen Gehältern arbeiten müssen oder gleich aus der Beschäftigung gedrängt werden. „Das momentan vorherrschende Billigstbieterprinzip ist ganz klar altersdiskriminierend“, so Hebenstreit. „Wir brauchen uns nicht über Pensionsreformen unterhalten, solange die öffentliche Hand mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping fördert.“ Ältere ArbeitnehmerInnen haben unter den derzeitigen Bedingungen kaum mehr eine Chance auf dem Arbeitsmarkt. „Wir werden Frühpensionsmodelle brauchen“, fordert Hebenstreit. „Bei der Post hat Schellings Finanzministerium eine Welle von Frühpensionierungen umgesetzt – die werden wir auch bald für die Opfer des Billigstbieterprinzips im Verkehrsbereich benötigen“, so der Gewerkschafter.
Das Volumen der öffentlichen Auftragsvergabe in Österreich hat im Jahr 2013 ca. 43 Milliarden Euro (rd. 13% des BIP) betragen. „Die öffentliche Hand muss bei der Verteilung dieser Gelder eine Vorbildfunktion einnehmen und auf Sozialstandards beharren“, fordert Hebenstreit. Lohn- und Sozialdumping dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. „Wir wollen Unternehmen, die ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, die faire Löhne bezahlen, Lehrlinge ausbilden und ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigen. Die Devise muss daher lauten ‚Bestbieter statt Billigstbieter‘ bei der Vergabe aller öffentlichen Aufträge!“, schließt Hebenstreit.
