Flüchtlingstransporte: Gewerkschaft begrüßt Aufhebung des ministeriellen Erlasses
Die Gewerkschaft vida begrüßt, dass das Verkehrsministerium seinen Erlass zur Aufhebung der EU-Lenkzeiten-Verordnung, der wegen des Transports hunderttausender Flüchtlinge durch Österreich vor über drei Monaten in Kraft getreten war, heute Nachmittag endlich wieder ausgesetzt hat. „Es ist erfreulich, dass unsere permanenten Bemühungen bezüglich der Aufhebung des Erlasses erfolgreich waren. Die BusfahrerInnen können jetzt noch vor Weihnachten wieder zur Normalität zurückkehren. Das war höchste Zeit, schließlich sind auch die Flüchtlingszahlen in den letzten Wochen zurückgegangen", sagt Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida. Der Transport der Flüchtlinge aus dem Süden nach Salzburg und Oberösterreich sei bereits seit Wochen weitestgehend geregelt und bis zu einem gewissen Maß planbar abgelaufen, merkt der Gewerkschafter an.
Die LenkerInnen haben in den vergangenen Monaten Außerordentliches im Dienste der humanitären Hilfe geleistet", dankt Delfs den Beschäftigten für ihren Einsatz, der sie oft ans Limit ihrer physischen und psychischen Belastbarkeit geführt hat. „Damit ist jetzt bis auf weiteres Schluss. Ab sofort ist im Dienst wieder die gesetzlich vorgeschriebene digitale Fahrerkarte zur Kontrolle von Lenk- und Ruhezeiten zu stecken", betont Delfs.
Die EU-Lenkzeitenverordnung sieht bei Transporten für humanitäre Hilfe, in Notfällen oder für Rettungsmaßnahmen Ausnahmen bei den Lenkzeiten vor. Solche Regelungen wurden aber nur für kurzfristige Hilfsleistungen geschaffen und können deshalb kein Dauerzustand bleiben, erklärt Delfs. Diese Ausnahmebestimmungen wurden aufgrund des Erlasses des Verkehrsministeriums in den letzten Wochen und Monaten angewendet. „Alle haben gerne geholfen. Jedoch sind Belastungen, Stress und Übermüdung durch Einsatz- und Lenkzeiten von 20 Stunden und mehr auf die Dauer für niemanden zu ertragen", so der vida-Gewerkschafter.
An die Busbranche, Einsatzleitungen und Politik appelliert Delfs, aus den vergangenen Monaten vernünftige Schlüsse zu ziehen: Bei längeren Routen sollte bei Flüchtlingstransporten zukünftig ein zweiter Fahrer mitgeschickt werden. In den Bussen sollte auch eine Ansprechperson für die Flüchtlinge mitfahren, denn die FahrerInnen müssen sich im Sinne der Verkehrssicherheit uneingeschränkt aufs Fahren konzentrieren können. Schwierige Situationen für BusfahrerInnen, die hinter dem Lenkrad mit einer Gruppe von Flüchtlingen, deren Sprache sie nicht verstehen, konfrontiert seien, müssten mit zusätzlichem Personal erst gar nicht entstehen, so Delfs.
