EU-rechtswidrige Transporte bei Bundesforsten: Gewerkschaft ortet Abgabenhinterziehung in Millionenhöhe

„Während ganz Österreich bemüht ist, der heimischen Wirtschaft und ihren Beschäftigten zu helfen, setzt Ministerin Köstinger als Eigentümervertreterin der Bundesforste, offensichtlich auf ausländische Frächter zu Billigstkonditionen“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Verkehrsgewerkschaft vida. Delfs spricht damit den Inhalt eines Berichts aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 7. November 2020 an, wonach die Bundesforste einen kroatischen Frächter mit der Durchführung von innerösterreichischen Holztransporten beauftragt haben. „Die Sache stinkt nicht nur wegen Verstößen gegen EU-Regelungen, sondern auch wegen des Verdachts auf Abgabenhinterziehung und Sozialdumping in Millionenhöhe“, sieht Delfs die Finanzpolizei und die Gesundheitskasse dringend gefordert, hier umgehend Kotrollen durchzuführen, „ob auch tatsächlich alles mit rechten Dingen zugeht“.  

Aber auch in politischer Hinsicht ist die Sache für Delfs „äußerst skandalös und verwerflich: Die österreichische Transportwirtschaft kämpft ums Überleben, heimische Arbeitsplätze sind in Gefahr und die zuständige Ministerin lässt zu, dass bei den zu hundert Prozent in Staatsbesitz befindlichen Bundesforsten mit ausländischen Billiglohnfirmen kooperiert wird“, kritisiert Delfs. Denn anders seien, wie schon oft bekannt wurde, in der Branche kaum Wettbewerbsvorteile zu erzielen.

Ausländische Frächter dürfen laut EU-Regelung innerhalb von 7 Tagen, innerösterreichisch nur drei Fahrten absolvieren. „Schon allein dagegen wird laut den Schilderungen im Zeitungsbericht dutzendfach verstoßen“, prangert Delfs diese EU-rechtswidrigen LKW-Transporte an.

Delfs sieht auch ein „Klimaschutzdebakel für die Regierung“: „Selbst wenn alles entsprechend der geltenden EU-Regelungen abläuft, ist es empörend, dass die Bundesregierung zwar den Klimaschutz predigt, aber dabei zusieht, wie offensichtlich unter dem Deckmantel eines Ministeriums regelmäßig zwischen Österreich und Kroatien LKW ohne Fracht Spazierenfahren, nur weil sie billiger sind.“

“Bei der Landwirtschaft setzt Ministerin Köstinger auf Regionalität und Aufträge an österreichische Bauern. Beim LKW-Verkehr ist ihr das scheinbar egal“, fordert Delfs ein „Ende dieser Klientelpolitik“ und klare Regeln für Unternehmen von der Bundesregierung ein, um jetzt Aufträge und Arbeitsplätz in Österreich zu retten. Nachsatz des vida-Gewerkschafters: „Vor allem, wenn wie im aktuellen Fall bei den Bundesforsten und in anderen öffentlichen Unternehmen unsere Steuergelder im Spiel sind, müssen diese gerade jetzt in der Krise österreichischen ArbeitnehmerInnen und Betrieben zu Gute kommen.“