vida-Hebenstreit appelliert an Regierung, Verkehrsdiensteverträge zu verlängern
„Es geht darum, dass die rot-weiß-roten Bahnen nächstes Jahr nicht stillstehen, dass PendlerInnen nicht umsonst am Bahnsteig warten und sie nicht in die Arbeit kommen“, appelliert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft angesichts des heute dazu in der Tageszeitung „Die Presse“ erschienen Berichts an die Übergangsregierung Bierlein. „Hier darf es deshalb nicht um persönliche Befindlichkeiten und Nur-Verwaltungsansprüche einer Regierung gehen“, setzt Hebenstreit nach: „Die Direktvergabe von Personenverkehrsleistungen muss als Schutzschirm für die rot-weiß-roten Bahnen erhalten bleiben. Wir wollen nicht, dass durch EU-weite Ausschreibungen österreichisches Steuergeld von unseren Bahnen zu ausländischen Bahnen abfließt.“
Durch die Nichtverlängerung der Verkehrsdiensteverträge stünden rund 30.000 direkt- und indirekt betroffene Arbeitsplätze bei den Eisenbahnunternehmen am Spiel. Abgesehen von den ÖBB, wären auch folgende Unternehmen und ihre Arbeitsplätze betroffen: Wiener Lokalbahnen, Raaberbahn, Neusiedlerseebahn, NÖVOG, SLB/Salzburg AG, Stern- und Hafferl Bahnen, Linzer Lokalbahnen, Steiermärkische Landesbahn, IVB und die Montafonbahn. Für folgende Bundesländer sind die Verkehrsdiensteverträge noch nicht unterzeichnet: Wien, Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg und Tirol.
„Österreich ist mit 110 Millionen Fahrgästen im Jahr Bahnland Nummer 1 in der europäischen Union und diese Errungenschaft darf nicht dadurch gefährdet werden, dass wir derzeit eine Expertenregierung haben. Gerade eine Expertenregierung müsste dieses Thema ohne ideologische Brille betrachten und sofort handeln“, so Hebenstreit weiter.
In der EU sei die ökologische Verkehrsverlagerung im Personenverkehr in weiten Teilen gescheitert. „Nicht jedoch in Österreich. Die wenigen ökologischen Erfolgsprojekte Österreichs, wie die rot-weiß-roten Bahnen eines sind, dürfen deshalb nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden“, bekräftigt Hebenstreit.
„Das System Bahn und seine Infrastruktur funktionieren nur auf langfristige Sicht. Deshalb darf ihnen nicht der Atem abgedreht werden“, so der vida-Vorsitzende. Investitionen wie z.B. Hochleistungsausbau oder wichtige Tunnelprojekte brauchten Jahrzehnte, bis sie fertiggestellt sind, und die Menschen müssten sich erst an neue Verkehrsmöglichkeiten gewöhnen. „Das alles ist in Österreich schon gelungen und darf nicht am Altar der tagespolitischen Befindlichkeiten geopfert werden“, bekräftigt Hebenstreit.
