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Gewerkschaft: Wirtschaftskammer bald für Airlines-Generalstreik verantwortlich?

vida-Liebhart: Wegen WKÖ-Verweigerung eines Branchen-KV ufern Wettbewerbsverzerrungen und Sozialdumping am Flughafen Wien aus.

Ein fehlender Branchen-Kollektivvertrag (KV) für die Luftfahrt führe zu ausufernden Wettbewerbsverzerrungen und Ausbeutungen des Airline-Personals durch Lohn- und Sozialdumping, insbesondere im Low-Cost-Carrier-Bereich. Undurchsichtige Preisbildungen sind die Folgen für die KonsumentInnen, kritisiert die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Die immer absurder werdende Kollektivvertragspolitik der Wirtschaftskammer für die Luftfahrtbranche – wohl mit Rückendeckung von WKÖ-Präsident Mahrer – könnte bald einen Generalstreik bei allen Airlines in Österreich provozieren“, stellt Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, fest. Liebhart kündigt in diesem Zusammenhang mehrere Krisengipfel über die Sommermonate mit den Betriebsräten aller am Flughafen Wien stationierten Airlines an, bei dem die weitere gemeinsame Vorgehensweise besprochen werde. 

Preiskampf auf Hochtouren führt in Dumpingwettbewerb

„Der Preiskampf unter den Airlines läuft in Wien auf Hochtouren. Die Wirtschaftskammer schaut nicht nur zu, wie die Unternehmen in einen Lohn- und Sozialdumpingwettbewerb steuern, sondern stößt diesen auch noch regelrecht an. Die WKÖ verweigert sogar KV-Verhandlungen für Billig-Carrier wie die ungarische WIZZ Air (verhindert auch eine Betriebsratsgründung) oder sorgt mit unannehmbaren Angeboten wie für die österreichische LEVEL/Anisec Luftfahrt GmbH mit IAG weiter dafür, dass FlugbegleiterInnen dort ab 1.261 Euro brutto im Monat arbeiten müssen“, kritisiert Anton Fuszko Vorsitzender des vida-Ausschusses Fliegendes Personal

Hungerlöhne als Wirtschaftskammer-Ziel

„Die WKÖ zielt bei den Airlines offenbar auf eine Hungerlohnstrategie ab“, vermutet Fuszko. Verantwortungsvolle Tätigkeiten, wie jene der FlugbegleiterInnen, die die Sicherheit in der Luftfahrt mitgarantieren müssen, seien der WKÖ bei manchen Airlines nicht einmal die heutige gewerkschaftliche Mindestforderung für die Branche von 1.700 Euro brutto (entspricht z. B. dem Eurowings-KV) wert, ist der vida-Gewerkschafter empört.   

vida fordert drei Mindeststandards für Airline-Personal und KonsumentInnen

„Die Gewerkschaft vida und auch alle Betriebsräte der Airlines mit Heimatbasen am Flughafen Wien haben Verständnis für Wettbewerb, aber nur für einen Wettbewerb, der fair ist und nicht gezielt die Arbeitsbedingungen verschlechtert“, so Fuszko, der gemeinsam mit Liebhart drei Mindeststandards für die Airlines einfordert: Faire Gehälter, von denen man leben kann, und Arbeitszeiten, die auch mit einem Familien- und Sozialleben vereinbar sind sowie eine transparente Preisbildung für die KundInnen.

Die ersten beiden Forderungen könne die Gewerkschaft allerdings nur mit einem Sozialpartner umsetzen, der ein faires Miteinander auch als Ziel habe. „Im Idealfall definiert ein Branchen-KV diese Mindeststandards“, bekräftigen die beiden vida-Gewerkschafter Liebhart und Fuszko ihre Forderung. Ein solcher Verhandlungspartner sei derzeit aber nicht in Sicht, weshalb die Gewerkschaft vida gerade eine Krisenstrategie ausarbeite, wie diese beiden Mindeststandards auch ohne WKÖ erreicht werden könnten.

„Die Diskussionen dazu reichen derzeit von einer sogenannten KV-Satzung (Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines KV für eine Branche durch das Einigungsamt im Sozialministerium) bis hin zu einem Generalstreik aller Airlines mit Stationen am Flughafen Wien“, sagt Liebhart. Details zur weiteren Vorgehensweise werde die Gewerkschaft nach den Krisengipfeln mit den Betriebsräten bekannt geben.

Bleibt WKÖ stur, ist Arbeitskampf derzeit eine realistische Option

„Es ist uns bewusst, dass einige dieser Maßnahmen gerade in den Sommermonaten nicht überall auf Sympathien stoßen würden. Aber letztendlich liegt hierfür die alleinige Verantwortung bei WKÖ-Präsidenten Mahrer“, so der vida-Fachbereichsvorsitzende. Würde er, Mahrer, eine WKÖ-Politik vorgeben, die einen Branchen-KV mit fairen Basisregeln für alle Luftfahrtunternehmen im Wettbewerb sowie gerechte Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten verfolge, bräuchten sich Gewerkschaft und Betriebsräte keine weiteren Gedanken mehr über einen Generalstreik oder ähnliches machen. „Aber der aktuellen Haltung der WKÖ und ihren absurden KV-Angeboten kann man eigentlich nur mit einem Arbeitskampf begegnen“, bekräftigt Liebhart.