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1. Mai-Abschaffung: Scharfe Gewerkschaftskritik an NEOS-Vorschlag

vida-Hebenstreit kritisiert NEOS als „Tochterunternehmen und Steigbügelhalter von neoliberaler Politik der Kurz-ÖVP“.

„Die NEOS offenbaren sich immer mehr als Tochterunternehmen und Flügelkämpfer der ins neoliberale abgedrifteten Kurz-ÖVP. Der Bundesregierung ist das Thema offenbar zu heiß. Deswegen schickt sie ihre ‚politische Filiale‘ vor, denn die NEOS haben sich schon bei der Ausweitung der Arbeitszeiten und der Einführung der 60-Stunden-Woche als Steigbügelhalter im Nationalrat unter Beweis gestellt“, kritisiert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. NEOS-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl, Claudia Gamon, hatte gestern, Sonntag, in der ORF-"Pressestunde" eine Abschaffung des 1. Mai als arbeitsfreien Feiertag vorgeschlagen.

„Kaum hat Bundeskanzler Kurz auf Wunsch seiner Financiers von der Industriellenvereinigung die Höchstarbeitszeiten verlängern lassen und die Beschäftigten um den arbeitsfreien Karfreitag betrogen, soll schon der nächste Feiertag unter den Hammer kommen“, kritisiert Hebenstreit weiter. „Wie die Ersatzregelungen der Bundesregierung für Feiertage aussehen, ist bekannt: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schauen dabei in jedem Fall durch die Finger. Dafür soll nun offenbar sogar der 1. Mai, ein Feiertag von weltweiter Bedeutung, dem Profitwahn geopfert werden.“

„Gerade eine Geisteshaltung der Profitgier hat die Briten aus der EU getrieben. Sollen derartige NEOS-Vorschläge also tatsächlich Politik im Interesse einer Weiterentwicklung eines friedlichen Europas und einer Stärkung einer gemeinsamen europäischen Geisteshaltung dienlich sein?“, fragt sich der vida-Vorsitzende. 

„Diese neue Form des scheinheiligen neoliberalen Rechtspopulismus der Marken Kurz-ÖVP und NEOS ist für den Zusammenhalt in Europa schädlich und klar zurückzuweisen. Der Unterschied von der Kurz-ÖVP und den NEOS zu den anderen populistischen Rechtsparteien in Europa ist offensichtlich nur mehr jener, dass letztere offen aussprechen, dass sie mit der Weiterentwicklung eines friedlichen und gemeinsamen Europa nichts am Hut haben wollen“, schließt Hebenstreit.