vida-Hebenstreit zur Steuerreform: ArbeitnehmerInnen jetzt entlasten!
„Die ArbeitnehmerInnen müssen jetzt entlastet werden und nicht erst gestaffelt in ein paar Jahren beginnend mit 2021“, fordert Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, zum heute von der Regierung präsentierten Fahrplan für eine Steuerreform, die bis 2022 ein Volumen von 6,5 Mrd. Euro erhalten soll.
„Geringe und mittlere Einkommen müssen sofort um 5 Milliarden Euro entlastet werden. Schließlich geht die Konjunktur jetzt schon zurück. Die Kaufkraft muss deshalb sofort erhalten und gestärkt werden“, kritisiert Hebenstreit. „Das ist eine Steuerreform, die in Raten abgestottert und möglicherweise noch dazu mit weiteren Leistungseinsparungen bei Bildung, Gesundheit und Arbeitsmarktmitteln finanziert wird“.
Wenn die Regierung die Wirtschaft zur Ankurbelung von Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen steuerlich entlasten wolle, dürfe dies angesichts der Konjunkturdelle ebenfalls nicht auf die lange Bank geschoben werden, so Hebenstreit. Zudem sollten auch die Reichsten und BestverdienerInnen ihren Beitrag leisten. Das könnte über dem Weg einer Millionärssteuer und einer Geltendmachung der höchsten Steuerstufe bereits auf Jahreseinkommen ab 350.000 Euro realisiert werden, schlägt Hebenstreit vor.
„Die breite Mehrheit der ArbeitnehmerInnen trägt bekanntlich 80 Prozent der gesamten Steuerleistung. Deshalb müssen sie auch 80 Prozent einer steuerlichen Entlastung zu spüren bekommen“, bekräftigt der vida-Vorsitzende abschließend.
