vida-Hebenstreit: 5. Juli 2018: „Tag des FPÖ-Mehrfachverrats an den Arbeitnehmern“
„Von der neuen Kurz-ÖVP war nichts anderes zu erwarten, dass sie jetzt beschließt, wofür sie nicht gewählt wurde. Aber für die FPÖ wird der heutige 5. Juli 2018 als ihr Tag des Mehrfachverrats an den Arbeitnehmern in die Geschichte eingehen“, kritisiert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit zum heutigen Abänderungsantrag der Regierungsparteien im Nationalrat, mit dem die gesetzlichen Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz (12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche) bereits ab September wirksam werden. „Die ÖVP- und insbesondere die FPÖ-Abgeordneten schämen sich offenbar für die Grauslichkeiten, die sie für die Arbeitnehmer beschließen, weil niemand etwas über ihr heutiges Abstimmungsverhalten erfahren sollte?“, fragt Hebenstreit.
„Das ehemals von der FPÖ sich selbst aufgesetzte Image als Partei des kleinen Mannes hat sich mit dem heutigen Tag jedenfalls endgültig in Luft aufgelöst“, konstatiert Hebenstreit. „In dieses Bild passt auch, dass die FPÖ-Landesorganisation Oberösterreich sich seit neuestem nicht mehr als ‚Soziale Heimatpartei‘ bezeichnen mag.“
„Die FPÖ macht der Kurz-ÖVP bei der Abstimmung im Nationalrat den Steigbügelhalter und stimmt für umfassende Schikanen für Arbeitnehmer jeglichen Alters mit“, so der vida-Vorsitzende weiter. „Nicht nur Lehrlinge, auch Arbeitnehmer über 50 Jahre dürfen in Zukunft hackeln bis zum Umfallen, weil es die Industriellenvereinigung so bei Konzern-Kanzler Kurz bestellt hat. Ob das der Entwicklung junger Menschen oder dem Gesundheitszustand älterer Arbeitnehmer schadet, ist den Regierungsparteien völlig egal.“
„Die Mitbestimmungs- und Selbstbestimmungsrechte werden durch dieses Gesetz sowieso für alle Arbeitnehmer zusammengestutzt. Für einigen Berufsgruppen, wie etwa für die im Tourismus und in der Gastronomie Arbeitenden, warten die Regierungsparteien gleich mit besonderen Härten auf: Die gekürzten Ruhezeiten von nur mehr 8 Stunden zwischen zwei geteilten Diensten sorgen dafür, damit auch ja niemand mehr noch ausreichend Zeit für Erholung und Familien- oder Vereinsleben hat. Kinder- und Pflegebetreuung werden damit ebenfalls zum unverantwortlichen Risikospiel gemacht“, kritisiert Hebenstreit.
„Wenn dieses Gesetz angeblich gut sein soll, wie Konzernkanzler Kurz meinte, warum lässt er es dann hastig und versteckt durch die Hintertür im Parlament einbringen? Warum haben FPÖ und ÖVP dieses Gesetz nicht auf dem üblichen parlamentarischen Weg begutachten lassen, um den Betroffenen eine Möglichkeit zu geben, selbst entscheiden zu können, wie lange sie zukünftig arbeiten wollen?“, fordert Hebenstreit erneut eine Volksabstimmung über die längeren Arbeitszeiten ein.
„Die Regierung wirft den Gewerkschaften Panikmache vor und verlangt, dass sie sich um die wirklichen Anliegen der Arbeitnehmer kümmern sollen“, so der vida-Gewerkschafter. „Das spricht Bände für die Ignoranz und den Zynismus von FPÖ und ÖVP, oder glauben diese beiden Parteien ernsthaft, dass mehr arbeiten für weniger Geld, weniger Gesundheit und weniger Zeit für Familie und Freizeit die wirklichen Anliegen der Arbeitnehmer sind?“, kündigt Hebenstreit an, dass in dieser Angelegenheit seitens der Gewerkschaften „mit Sicherheit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist“.
