Scharfe Gewerkschaftskritik an neuen EU-Regeln für BerufskraftfahrerInnen
Scharfe Kritik am diese Woche im Verkehrsausschuss des Europaparlaments mit konservativer Mehrheit angenommenen EU-Mobilitätspaket übt Karl Delfs, Bundessekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida. Auch die ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt hat für weniger Ruhepausen für die LKW- und BuslenkerInnen und für mehr Verkehrstote auf Europas Straßen gestimmt. „Sie hat damit grünes Licht dafür gegeben, dass LKW-LenkerInnen, die ohnehin unter einem enormen Zeitdruck stehen, künftig erst nach drei Wochen eine reguläre Ruhezeit von 45 Stunden und nicht wie bisher schon nach zwei Wochen haben. Das ist nichts anderes als parteipolitische Beitragstäterschaft zum Sterben auf Europas Straßen!“, betont Delfs. Er sieht im neuen Mobilitätspaket „drastische Verschlechterungen der Straßenverkehrssicherheit“ sowie eine „Stärkung des Sozialmissbrauchs durch osteuropäische Transportfirmen aufgrund fehlender Kontrollen durch die Behörden“.
Lohn- und Sozialdumping wird Weg geebnet
Das Paket sei nicht nur ein „Anschlag auf die Verkehrssicherheit, sondern auch auf die Bus- und LKW-LenkerInnen, ihre Ruhepausen und Familien“, so Delfs weiter. Das erklärte Ziel der Kommission, die Zahl der Verkehrstoten in den Unionsländern weiter zu senken, werde damit ad absurdum geführt. Die Zahl übermüdeter LenkerInnen am Steuer werde weiter ansteigen, steht für Delfs außer Zweifel: „Zudem tragen EU-Abgeordnete mit ihrem Stimmverhalten auch zur Förderung von Lohn- und Sozialdumping bei und machen sich so zu Komplizen des Unrechts.“
Blutzoll auf Österreichs Straßen wird steigen
Darüber hinaus werde mit diesem Paket auch die sogenannte 12-Tage-Regelung für BuslenkerInnen im grenzüberschreitenden Verkehr auch im innerstaatlichen Verkehr in allen Mitgliedsländern eingeführt, kritisiert der vida-Gewerkschafter: „Wer dafür stimmt, dass BusfahrerInnen in Zukunft auch in Österreich zwölf Tage durchfahren müssen, ohne eine 45-stündige wöchentliche Ruhezeit konsumieren zu können, gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen.“
ÖVP verrät heimische Beschäftigte
Entsetzt zeigt sich Delfs über Schmidts Aussage, dass sich das Prinzip „Gleicher Lohn am gleichen Ort“ auf den Transportsektor nicht voll anwenden lasse und dies ohnehin das Ende des freien Warenverkehrs in Europa bedeuten würde: „Diese Aussagen bedeuten, dass es für eine Berufsgruppe, nämlich die der BerufskraftfahrerInnen, keine Kontrollen im Lohn- und Sozialdumpingbereich geben soll.“ Die heimischen LKW-FahrerInnen würden dadurch massiv gefährdet, warnt der vida-Gewerkschafter: „Eine derartig abgehobene Politik zu Lasten der in Österreich Beschäftigten ist ein Hauptgrund dafür, warum sich immer mehr Menschen mit Entsetzen von Europa abwenden.“
