Eisenbahnen/Wettbewerb: Offener Brief der Sozialpartner an „Die Presse“

Die Sozialpartner im Eisenbahnbereich weisen den in der Kolumne von Josef Urschitz in der Tageszeitung „Die Presse“ (Ausgabe vom 8. Juli 2017) erhobenen Vorwurf der „Zukunftsverhinderungspartnerschaft at its best“ entschieden zurück. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbandes Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer, und Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, betonen in einem offenen Brief an die Redaktion, dass die Sozialpartner „konstruktiv Lösungen für Österreichs Unternehmen und ihre Beschäftigten erarbeiten“. Zuletzt haben sich die Sozialpartner auf eine Ergänzung im Eisenbahnen-Kollektivvertag für Beschäftigte im Zug-Catering geeinigt. Das habe den Beschäftigten mehr Lohn und den Eisenbahnunternehmen flexiblere Einsatzzeiten der MitarbeiterInnen von bis zu 12 Stunden gebracht, so Hebenstreit und Scheiber. Nachfolgend der Brief im Wortlaut.
                                                                                                                 
Sehr geehrter Herr Urschitz,

mit Erstaunen haben wir am vergangenen Wochenende Ihre Kolumne mit dem Titel „Die Angst des Österreichers vor Wettbewerb gelesen“, in der Sie u.a. den Sozialpartnern eine „Zukunftsverhinderungspartnerschaft at its best“ vorwerfen und sich über die lösungsorientierte Zusammenarbeit der Sozialpartner verwundert zeigen. Wir fragen uns jetzt natürlich, was erwarten Sie von einer zukunftsorientierten Sozialpartnerschaft? Wenn die Sozialpartner zu keiner Einigung finden, wird dies als „Streit“ und „Blockieren“ kritisiert. Wenn sie konstruktiv Lösungen für Österreichs Unternehmen und ihre Beschäftigten erarbeiten, werden wir ebenso als Verhinderer dargestellt?

Wir erheben nicht den Anspruch darauf, immer alles richtig zu machen. Sehr wohl aber sind wir der Überzeugung, dass wir das System Bahn in seiner ganzen Heterogenität und Komplexität am besten verstehen. Schlichtweg, da wir als Sozialpartner am nächsten dran sind – sowohl an den Eisenbahnunternehmen, als auch an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für beide tragen wir Verantwortung - genauso dafür, das österreichische System Bahn erfolgreich in die Zukunft zu führen.

Der Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida hat sich gemeinsam mit dem Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) in der vergangenen Woche auf eine Ergänzung im Eisenbahnen-Kollektivvertag für Beschäftigte im Zug-Catering geeinigt. Diese Vereinbarung bringt den Beschäftigten bis zu 25 Prozent mehr Lohn auf der einen Seite und den Eisenbahnunternehmen auf der anderen, die Möglichkeit zu flexibleren Einsatzzeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von bis zu 12 Stunden. Wo sehen Sie in dieser Sozialpartnereinigung eine „Zukunftsverhinderungspartnerschaft“?

Auch Ihr Vorwurf der Wettbewerbsverhinderung im Zusammenhang mit unserer Forderung nach Beibehaltung der Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsleistungen geht ins Leere. Die Sozialpartner gehen hier ihren ureigensten Aufgaben nach. Ziel unserer Forderung nach dem Bestbieterprinzip bei Ausschreibungen ist die Fortsetzung des wirtschaftlichen Erfolgs von über 50 rot-weiß-roten Eisenbahnunternehmen: 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze mit Einkommen, von denen man leben und Berufsbilder, in denen man sich weiterentwickeln kann.

Das Schlagwort „Wettbewerb“ ist hier kein Patentrezept! Welche Kosten hat die Schaffung neuer Rahmenbedingungen, dass dieses Ausschreibungsprinzip überhaupt angewendet werden kann? Welche zusätzlichen Transaktionskosten entstehen für die ausschreibenden Länder und Gemeinden, und damit am Ende des Tages für den Steuerzahler? Bereits jetzt besteht für öffentliche Auftraggeber die Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe und Ausschreibung – damit sie es selbst in der Hand haben, die beste Lösung für ihre Strecken zu wählen. Wird Bahnfahren durch die Ausschreibungen für die Fahrgäste tatsächlich billiger? Was passiert mit Strecken, die sich für die Unternehmen betriebswirtschaftlich nicht rentieren? Haben Sie auch den Gedanken berücksichtigt, dass bei Ausschreibungen von Bahnstrecken nach dem Billigstbieterprinzip beispielsweise auch heimische Anbieter abseits den ÖBB gegenüber einem ausländischen Billiganbieter das Nachsehen haben könnten?

Die Ticketpreise in Österreich sind durchschnittlich um ein Drittel billiger als in Deutschland, das Sie als Positiv-Beispiel anführen. Erste Studien aus Deutschland, Schweden und Großbritannien belegen ebenfalls, dass die Ausschreibung kritisch zu hinterfragen und nicht automatisch günstiger ist.

Das Bezahlen von fairen Löhnen darf für heimische Betriebe kein Nachteil sein!
Die Österreicherinnen und Österreicher sind in der EU bekanntlich Europameister im Bahnfahren und schätzen offenbar das heimische Angebot – aus unserer Sicht soll das auch weiterhin so bleiben!

Ihre Sozialpartner

Roman Hebenstreit                                                         Thomas Scheiber
Vorsitzender der Verkehrs- und                                     Obmann des Fachverbandes
Dienstleistungsgewerkschaft vida                                  Schienenbahnen in der
                                                                                         Wirtschaftskammer