Neue Leitlinien für die PSO-Verordnung
Das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer (AK EUROPA), das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), die Österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und die Europäische Transportarbeiter-Förderation (ETF) laden gemeinsam ein zum
Webinar
Neue Leitlinien für die PSO-Verordnung
So stellen sie den demokratischen Prozess sicher
Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00 – 15:30 Uhr
Online-Veranstaltung über Zoom
Keynote-Sprecher:
- Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida
Darstellung des Rechtsgutachtens:
- Rudolf Lessiak, Lessiak & Partner Rechtsanwälte und Universität Wien
Diskussion mit:
- Karima Delli, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des TRAN-Ausschusses
- Andreas Schieder, Abgeordneter zum Europäischen Parlament
- Jan Scherp, Europäische Kommission, GD Mobilität und Verkehr
- Livia Spera, Generalsekretärin der ETF
Nach einer Übergangszeit ist die Neufassung der PSO-Verordnung nun vollumfänglich anwendbar. Die Kommission arbeitet derzeit an Leitlinien, die Direktvergaben nur in Ausnahmefällen zulassen würden. Ein aktuelles von AK in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bestätigt jedoch, dass die PSO-Verordnung die Wahl zwischen Direktvergabe und wettbewerblicher Ausschreibung im Schienenverkehr weiterhin uneingeschränkt zulässt.
In diesem Webinar wird der rechtliche Hintergrund der Richtlinien erörtert und welche Maßnahmen erforderlich sind, um sie im Einklang mit dem Geist der PSO-Verordnung zu halten.
Welche Bereiche der PSO-Verordnung sollen durch die Leitlinien näher geklärt werden? Welche Maßnahmen müssen die Leitlinien setzen, um den ÖPNV und die Bahn zur Erfüllung des Green Deals zu fördern und einen gerechten Übergang zu gewährleisten?
Darüber diskutieren wir beim Webinar.
Das Webinar findet auf Zoom statt und wird in englischer, französischer und deutscher Sprache abgehalten. Übersetzung wird zur Verfügung gestellt. Nach der Registrierung bekommst du eine Bestätigungs-E-Mail. Der Link zur Teilnahme am Webinar folgt vor der Veranstaltung. Du kannst dem Webinar über die Zoom-App oder mit deinem Browser beitreten. Die Veranstaltung wird aufgezeichnet.
