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Arbeitsrechtsverstöße: Höhere Strafen für Betriebe

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit im „Kurier“-Interview.

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit fordert bei der von Arbeitsminister Kocher (ÖVP) ins Spiel gebrachten zukünftigen Arbeitsmarktreform höhere Strafen für Betriebe bei Arbeitsrechtsverstößen ein. Bei Arbeitslosen will man ständig die Schrauben strenger anziehen: „Das ist eine bodenlose Sauerei". Im >>> Interview mit dem "Kurier" vom 3. September 2021 betont Hebenstreit zudem, dass der Fokus jetzt vielmehr auf bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten gelegt werden muss.

Gegen schärfere Sanktionen für Arbeitslose

Für Unternehmen wurde kürzlich bei Strafen das Kumulationsprinzip abgeschafft, obwohl Wiederholungstäter normalerweise strenger bestraft werden, kritisierte Hebenstreit und fragt in Richtung Arbeitsmarktservice und Kocher, „Warum sperrt das AMS nicht jene Unternehmen, die gegen das Arbeitsrecht verstoßen?“. Von Regierungsseite diskutierte schärfere Sanktionen und Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose werden von vida und den Gewerkschaften klar abgelehnt.

Mindestens 1.700 netto für Vollzeitbeschäftigung

Hebenstreit will bei der anvisierten Arbeitsmarktreform auch über das Lohnniveau in Österreich diskutieren: „Was bekomme ich für einen Vollzeit-Job? Kann ich davon eine Familie ernähren?" Der einzelne Arbeitnehmer hat ja nichts anderes als seine Lebenszeit zu verkaufen. „Das ist Klassenkampf, der nie aufhören wird", hält Hebenstreit mindestens 1.700 Euro netto bei Vollzeitbeschäftigung für Bedienstete des Landes Burgenland und Angestellten in Unternehmen, an denen das Land einen Mehrheitsanteil hält, „für einen guten Ansatz".

„Eine Branche, in der die Löhne nicht zumindest um drei Prozent netto steigen, kann keinen Mangel an Arbeitskräften haben.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

Einen Arbeitskräftemangel im Tourismus ortet der Spitzengewerkschafter im Gegensatz zu den Arbeitgebervertretern nicht. Im Tourismus funktionieren aber Angebot und Nachfrage nicht, weil jahrelang nur auf die Billigarbeitskräfte aus dem Osten gesetzt wurde. Von einem Managermangel war auch noch nie etwas zu hören, weil bei diesen die Gehälter jedes Jahr kräftig steigen. Das Problem der Tourismusbranche ist, dass in den vergangenen zehn Jahren ein Viertel aller Betriebe die Lehrausbildung aufgegeben haben und die Einstiegslöhne mit 1.500 bis 1.600 Euro brutto immer noch viel zu niedrig sind.

Kein Personalproblem mit besserem KV

Als positives Beispiel nennt Hebenstreit die Fastfood-Kette McDonald's. Das Unternehmen hat als größter Gastro-Betrieb Österreichs noch nie ein Problem gehabt, genügend und geeignete Leute zu finden. „Die haben einen in vielen Punkten besseren Kollektivvertrag als der Rest der Branche, eine vernünftige Ausbildung und da stimmen auch die Abrechnungen. Leider ist das eher die Ausnahme", so der vida-Chef im „Kurier“.

Quellen: Kurier, APA

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