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Luftfahrt: Sozialstandards, quo vadis?

vida fordert Regierung zum Handeln auf.

Die vida hat Luftfahrt-Staatssekretär Magnus Brunner (ÖVP) aufgefordert, sich neben den ökologischen Aspekten auch endlich den sozialen Fragen in der Flugbranche zu widmen. Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene die großen Fragen wie einheitliche Sozialstandards richtigerweise in Angriff genommen, im Einflussbereich Brunners, auf nationaler Ebene, ist aber bis heute nahezu nichts geschehen.

Für fairen Umgang mit dem fliegenden Personal

Weit über ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie fehlen noch immer angekündigte Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Erholung der Luftfahrt, damit diese nicht wieder in den skrupellosen Dumpingwettbewerb von vor der Krise zurückfällt, stellt Daniel Liebhart, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Luftfahrt, fest.

„Wir erwarten uns von der Regierung endlich Antworten auf die vielen für das fliegende Personal noch ungelösten sozialen Fragen.“

Daniel Liebhart, Vorsitzender vida-Fachbereich Luftfahrt

Der Sozialdumpingdruck auf die ArbeitnehmerInnen wurde durch den Ausbruch der Pandemie abrupt erhöht. „Über ein Jahr nach Beginn der Krise, könnten schon die ersten nachhaltigen und sozialen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb und Umgang mit dem Personal bereits etabliert sein. Warum ist davon noch nichts zu sehen?“, so Liebhart.                                                                                           

Bei diesen acht Punkten ortet die vida dringenden Handlungsbedarf der Regierung:

  • Wo bleiben die nationalen und europäischen Ergebnisse zum von der Regierung angekündigten Mindestticketpreis in Höhe von 40 Euro im Rahmen des Klimaschutzes und gegen Sozialdumping?
  • Wo bleiben die Ergebnisse für die angekündigten sozialen Standards für das fliegende Personal in Europa, um endlich Billigairlines, die nationales Recht oft trickreich mit Füßen treten, endlich besser in den Griff zu bekommen?
  • Wo bleibt die Anpassung des österreichischen Arbeitsverfassungsgesetzes an die neuen Betriebsformen von paneuropäischen Billigairlines, damit Betriebsratsgründungen nicht mehr verhindert werden können?
  • Wo bleibt die Anpassung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes für die Luftfahrt?
  • Wo bleibt die Aufstockung der Kontrollressourcen für die Finanzpolizei und das Verkehrsarbeitsinspektorat?
  • Warum wurde noch kein Konzept für regelmäßige Kontrollen auch bei Billigairlines erarbeitet?
  • Warum wurde noch kein Register mit allen PilotInnen und FlugbegleiterInnen, die ihre Homebase in Österreich haben, für effiziente Kontrollen der Sozialabgaben von im Ausland angemeldetem fliegenden Personal aufgebaut?
  • Maßnahmen gegen Steuerflucht aus Österreich: Warum wurden diverse Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs noch immer nicht neu verhandelt?

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