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Angleichung Kündigungsfristen erneut verschoben

Skandalös: Türkis-Grüne Regierung betreibt arbeiterinnenfeindliche Politik.

Heute wurde von ÖVP und Grünen im Nationalrat ein Initiativantrag eingebracht, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von ArbeiterInnen und Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli 2021 soll die Angleichung mit 1. Oktober 2021 erfolgen. „Was sich bereits die letzten Monate abgezeichnet hat, wird nun Realität. Die Regierungsparteien haben einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die Arbeiterinnen und Arbeiter nun bitter bezahlen müssen“, sagen Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und  der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Während das Angestelltengesetz bei Kündigung durch den Dienstgeber Fristen von mindestens sechs Wochen vorsieht, können ArbeiterInnen im Extremfall innerhalb weniger Tage gekündigt werden. 

Arbeitnehmerfeindlich und ungerecht

Beschlossen wurde die Angleichung der Kündigungsbestimmungen im Parlament bereits 2017 mit geplantem Inkrafttreten per 1. Jänner 2021. Die großzügige Übergangsfrist von drei Jahren sollte es allen Unternehmen und Branchen ermöglichen, sich auf die geänderten Gegebenheiten vorzubereiten. Aufgrund der Corona-Krise wurde die Übergangsfrist um weitere sechs Monaten verlängert. „Zwischen Sozialpartnern bzw. Regierung und Opposition gab es eine klare Übereinkunft: Inkrafttreten per Juli 2021. Es ist skandalös, dass die Regierungsparteien nun im Windschatten der Corona-Gesetzgebung diesen Konsens sprengen und damit wieder einmal die Gier einzelner ÖVP-Zielgruppen bedienen. Die neuerliche Fristverlängerung deutet darauf hin, dass die Angleichung letzten Endes auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit 100 Jahre Ungleichbehandlung fortgeschrieben werden sollen“, so die Vorsitzenden der größten ArbeiterInnengewerkschaften.

„ÖVP und Grüne machen erneut deutlich, dass für sie Arbeiterinnen und Arbeiter Beschäftigte zweiter Klasse sind und bleiben sollen!“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

Die Gewerkschafter erinnern in diesem Zusammenhang auch an die Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren. „Diese Regierung betreibt eine arbeiterfeindliche Politik. Von der Kurz-ÖVP war nie etwas anderes zu erwarten. Dass die Grünen heute den Türkisen wieder die Räuberleiter machen und damit rund 1,3 Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in Österreich in den Rücken fallen, ist einmal mehr eine bittere Enttäuschung“, sagen Hebenstreit und Wimmer.

Gemeinsam stark! 

Gerade in der Corona-Krise hat sich gezeigt, wie wichtig Zusammenhalt und Solidarität sind. Seite an Seite mit unseren Mitgliedern kämpfen wir als Gewerkschaft vida für Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle! Gemeinsam sind wir noch stärker: Hilf auch du mit und tritt jetzt der vida bei: >>> MITGLIED WERDEN / MITGLIED WERBEN

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