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Ungleichbehandlung beenden!

Kündigungsfristen ArbeiterInnen-Angestellte werden in 100 Tagen angeglichen.

In 100 Tagen hat die Ungleichbehandlung von ArbeiterInnen und Angestellten ein Ende. Die Angleichung der Kündigungsfristen am 1. Juli 2021 ist ein arbeitsrechtlicher Meilenstein, für den die Gewerkschaften lange gekämpft haben, zeigen sich die Gewerkschaftsvorsitzenden Rainer Wimmer (PRO-GE), Roman Hebenstreit (vida) und Josef Muchitsch (GBH) erfreut.

Extremfall Kündigung nach nur einem Tag

Während das Angestelltengesetz bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber eine Frist von mindestens sechs Wochen vorsieht, liegt diese bei ArbeiterInnen im Extremfall bei nur einem Tag. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass es hier endlich zu Anpassungen kommt!

„Die Gewerkschaften werden sich auf keine fadenscheinigen Kompromisse zulasten der Arbeiterinnen und Arbeiter einlassen, auch wenn die Arbeitgeberseite noch so darauf drängt.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

Die rechtliche Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten wurde bereits im Oktober 2017 mit deutlicher Mehrheit im Parlament beschlossen. Während die gleichen Rechte bei Dienstverhinderung und Krankenstand bereits umgesetzt wurden, fehlen jetzt noch die Kündigungsfristen.

Vereinbarungen müssen halten!

Die Arbeitnehmerseite hat Entgegenkommen gezeigt und zugestimmt, dass aufgrund der Corona-Krise die Umsetzung nicht bereits am 1. Jänner 2021 erfolgen musste. Jetzt erwartet sie sich aber, dass der vereinbarte Termin hält. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, Respekt vor der Demokratie zu zeigen und parlamentarische Beschlüsse anzuerkennen.

Gegen Unterlaufungsbestrebungen

Die Arbeitgeber versuchen aber, die Angleichung der Kündigungsfristen auf Kollektivvertragsebene zu unterlaufen. „Wir akzeptieren, dass es für Saisonbranchen flexiblere Regelungen braucht. Die Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Ausnahmebestimmungen für Saisonbetriebe muss jedoch auf klaren einheitlichen und objektiv nachprüfbaren Kriterien beruhen“, betonen die Gewerkschaftsvorsitzenden.

Keinen Millimeter nachgeben

Sie werden aber nicht zustimmen, wenn einzelne Branchen versuchen, sich ohne schlüssige Begründung als Saisonbranchen zu definieren, um Vorteile für sich herauszuschlagen: „Wir werden die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigen und in dieser Frage keinen Millimeter nachgeben.“
 

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