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Lohndumping auf Kosten der TaxifahrerInnen!

Regierung verlängert unfairen Wettbewerb zwischen Taxi, Uber & Co.

„Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. Die Sozialpartner lehnen diese Novelle geschlossen ab. Die ursprünglich im Gesetz geplante Tarifbindung wie bei den Taxis auch für über Online-Plattformen bestellte Beförderungen einzuführen, wurde völlig unverständlicherweise aus der Novelle eliminiert. Für Delfs macht daher eine gesetzliche Fusion des Taxi- und Mietwagengewerbes, wie in der Novelle vorgesehen, keinen Sinn mehr.

„Kein Mindesttarif für Uber & Co: Welches Interesse verfolgt Kanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern aus den über Online-Plattformen bestellten Personenbeförderungen weiterhin ins Ausland fließen werden?“

Karl Delfs, vida-Bundessekretär Fachbereich Straße

Es ist völlig unverständlich, warum sich die Zuständigen in der Bundesregierung diesbezüglich nicht an die Sozialpartner gewandt haben, sieht Delfs die österreichischen Taxi- und Mietwagenbetriebe und ihre Beschäftigten im Wettbewerb nach wie vor gegenüber Uber & Co, die in Österreich weder Steuern noch Sozialversicherungsabgaben entrichten, benachteiligt. Der Gewerkschafter kritisiert, dass die Einnahmen der Plattform-Fahrtendienste wieder nicht unserem heimischen Steuer- und Abgabensystem zu Gute kommen werden.

AK: Novelle muss zurückgenommen werden

„Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, wirft das Bemühungen um faire Bedingungen im Taxi-Gewerbe weit zurück“, sagt auch die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter. Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes geht auf Kosten der FahrerInnen, aber auch der Fahrgäste. Die Novelle sichert keine kostendeckenden Tarife und sieht keine Kontrollmöglichkeiten oder wirksame Bestrafungen bei Gesetzesumgehungen vor. Nur faire Preise auf Basis der Kollektivverträge sichern eine faire Bezahlung der FahrerInnen. Die Novelle muss zurückgenommen werden, fordert die AK

Die Taxisparte in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sieht im geplanten Gelegenheitsverkehrsgesetz gar den „Todesstoß für die Taxibranche“ und stellt Protestmaßnahmen in den Raum.

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