Straßentransport: Gewerkschaft vida fordert Versenderhaftung gegen Lohn- und Preisdumping

Unterstützung für die Forderung der Transporteure im Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), wonach sich die österreichischen Transporteure zum Klimaschutz bekennen und fordern, dass jede Dienstleistung unter diesem Aspekt auch einen dementsprechenden Preis für die KundInnen, der mittels eines Preisdumpinggesetzes im Straßengüterverkehr kontrolliert werden soll, haben müsse, kommt von der Gewerkschaft vida. „Es müssen hierbei auch die Versender, z.B. Onlinehändler, mit einer Versenderhaftung in die Pflicht genommen werden“, fordert Karl Delfs, vida-Bundessekretär für den Fachbereich Straße.
 
„Versender von Waren müssen in Zukunft auch mit in die Verantwortung gezogen werden können, wenn in der Lieferkette nicht alle Gesetze eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Versender derartigen Druck auf Transporteure und Fahrer ausüben können, sodass sich diese in die Rechtslosigkeit treiben lassen müssen und dies zu Lohn- und Sozialdumping führt“, konkretisiert Delfs und fügt hinzu, dass die Gewerkschaft die Sorgen der Transporteure über den unfairen Wettbewerb in Europa teilt: „Die Transporteure müssen von der Erpressbarkeit durch die Warenversender mittels einer gesetzlichen Regelung befreit werden. Denn obwohl die Versender derzeit nicht in die Haftungskette einbezogen sind, werden von ihnen die Preise gedrückt mit schädlichen Folgen für die Beschäftigten und die Frächter. Damit muss endlich Schluss sein.“
 
Zu lange habe die Politik weggesehen. Es ist auch im Interesse der FahrerInnen, dass jetzt endlich gehandelt wird, betont Delfs. „Wenn die Sozialpartner in der Branche trotz teilweiser unterschiedlicher Auffassungen bereit sind, gemeinsam zu handeln, kann es der Politik wohl nicht schaden, unsere Expertise zu nutzen. Der Nutzen daraus wäre zweifelsohne unmittelbar spürbar, für das Budget, durch massive Mehreinnahmen, genauso wie auch für die Sozialversicherung durch höhere Beitragsleistungen“, sagt der vida-Gewerkschafter.
 
„Damit eine derartige gesetzliche Regelung auch entsprechend Wirkung zeigt, muss zur funktionierenden Kontrolle in Österreich ein „Full-Service-Provider“, konkret eine Bundesagentur für Güterverkehrskontrollen auf der Straße, in der alle Kontrollaktivitäten und Behörden gebündelt werden, eingerichtet werden“, fordert der vida-Gewerkschafter.
 
„Entscheidend für einen erfolgreichen Kampf gegen Preis- und Lohndumping im Straßentransport ist jedenfalls, dass Versender bzw. Auftraggeber einer Sendung in Zukunft mit in die Verantwortung gezogen werden können, wenn in der Lieferkette nicht alle Gesetze eingehalten werden. Das wird auch ein Lackmustest für die Regierung werden, ob eine derartige Haftung per Gesetz kommen wird oder nicht“, bekräftigt Delfs abschließend.