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Mitreden ist unser Recht!

ÖGB-Sommerdialog zu Demokratie und Mitbestimmung.

„Der Umgang einiger Unternehmen in Sachen Mitbestimmung von Beschäftigten bereitet Sorgenfalten!“ Mit diesen Worten leitete Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, am Dienstag die Pressekonferenz im Rahmen des ÖGB-Sommerdialogs „Demokratie und Mitbestimmung“ im Catamaran in Wien ein. Im Vorfeld der Konferenz hatte der Österreichische Gewerkschaftsbund mit ArbeitnehmerInnen in ganz Österreich gesprochen und sie gefragt, welche Mitbestimmungsmöglichkeiten sie sich in der Gesellschaft und im Arbeitsleben wünschen.

Mitbestimmung wichtiger denn je

Das zentrale Ergebnis wie auch von Eva Zeglovits vom Meinungs- und Forschungsinstitut IFES in Form von Zahlen präsentiert: Es braucht mehr Demokratie und Mitbestimmung – in der Gesellschaft und am Arbeitsplatz. Um die innerbetriebliche Mitbestimmung trotz Corona-Krise voranzutreiben, fordert der ÖGB mehr Schutz für ArbeitnehmerInnen, die einen Betriebsrat gründen wollen.

„Das Gründen eines Betriebsrates ist ja keine Möglichkeit oder eine Option, sondern steht in der Arbeitsverfassung!“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

Der vida-Vorsitzende betonte, dass es gerade in den vergangenen Monaten wohl aufgrund von Corona gleich mehrere Fälle gegeben hätte, wo man als Gewerkschafter „zu zweifeln beginnt“. Nicht nur das Verhalten der Laudamotion-Chefetage, wo man der Betriebsrätin den Zugang zum Unternehmen verwehrt hat, ließ Alarmglocken läuten, sondern auch die Entlassung des Betriebsratsobmanns im Krankenhaus Spittal an der Drau. „Der Kollege hat sich für schwangere Arbeitnehmerinnen im Betrieb eingesetzt und den frühzeitigen Mutterschutz gefordert, weil das Infektionsrisiko zu hoch ist, und das Ergebnis war, dass er entlassen wurde. Das kann nicht so einfach akzeptiert werden“, stellt Hebenstreit klar und betont, dass „gerade das ungestrafte Widersprechen das Wesen von Demokratie und Mitbestimmung ist“.

Manager ohne Moral

Der vida-Chef zweifelt, wie er sagte, an der Moralvorstellung mancher Entscheidungsträger in Unternehmen – und man befinde sich ja nicht in Weißrussland oder Ungarn. „Dass die Geschäftsführerin des Spitals in Kärnten zufällig die Gattin von Wirtschaftskammer-Chef Mahrer ist, ist nur ein Detail, das eigentlich nichts zur Sache tut, dennoch aber erwähnt werden sollte.“


Gemeinsam mit Hebenstreit am Podium stand ÖGB-Sekretär Willi Mernyi, der unterstrich, dass „Demokratie nicht darauf reduziert werden kann, alle paar Jahre bei der Wahl ein Kreuzerl zu machen. Demokratie bedeutet auch, sich für die Rechte von KollegInnen im Betrieb einzusetzen, ohne deshalb den Arbeitsplatz zu verlieren.“
 

Aktuelle Fälle wie Douglas und Laudamotion zeigen, dass die betriebliche Mitbestimmung gerade in Krisenzeiten mit Füßen getreten wird. Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Willi Mernyi, Leitender Sekretär des ÖGB nehmen dazu auch im Ö1-MIttagsjournal vom 25. August Stellung:

 

ÖGB-Forderungen für mehr Mitbestimmung

  1. Beschäftigte, die eine Betriebswahl organisieren, müssen bereits vor der Wahl vor Kündigung geschützt werden.
  2. Das Aussperren von BetriebsrätInnen aus dem Betrieb muss strafbar sein.
  3. GewerkschafterInnen muss der Zutritt zu Betrieben jederzeit möglich gemacht werden.

 

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