Großrazzia bei Amazon-Zustellern
Bei Amazon Österreich filzte die Finanzpolizei gestern mit 63 Mann zwei Stunden lang das Verteilzentrum Großebersdorf bei Wien. Wie die Medien berichteten stand nicht nur der Onlineriese selbst, sondern die Subfirmen, die für Amazon im Großraum Wien die Pakete zustellen im Visier. Die Finanzpolizei vermutet "gewerbsmäßige Schwarzarbeit". vida fordert als Konsequenzen mehr Personal bei der Finanzpolizei für flächendeckende Kontrollen, einen Versenderhaftung, eine verpflichtende Aufzeichnung von Lenk- und Ruhezeiten auch bei LKW unter 3,5 Tonnen sowie österreichweite Überprüfungen des Transports im Onlinehandel auch durch das Arbeitsinspektorat.
Massive Verstöße
Sichergestellt die Fahrerlisten, um die tatsächlichen Dienstzeiten zu überprüfen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums zur Austria Presseagentur (APA). Viele der rund 500 Mitarbeiter bei den Paketzusteller-Firmen sind nur geringfügig angemeldet. 174 Dienstnehmer bei 36 Betrieben wurden kontrolliert, dabei sind 49 Verstöße gegen das Arbeitsrecht festgestellt worden - unter anderem gegen das Lohn- und Sozialdumpinggesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz.
Allgemein anfällig für Schwarzarbeit
Bei zehn Unternehmen habe es Forderungsverpfändungen von in Summe 185.000 Euro gegeben sowie bei einem Unternehmen einen Sicherstellungsauftrag in Höhe von 105.000 Euro, da dieses seit Mai 2019 keine Sozialabgaben mehr entrichtet habe. Die Paketdienstleister-Branche sei allgemein anfällig für Schwarzarbeit, es gebe regelmäßig Überprüfungen, so der Sprecher weiter. Anlass für die Razzia waren zwei Anzeigen von Subfirmen. Gegen Amazon selbst wird nicht ermittelt. Die Hausdurchsuchung dauerte von 10.00 bis 12.00 Uhr, wie die APA berichtet.
Kontrollorgane aufstocken
Die vida fühlt sich jetzt in ihrer jahrelangen Kritik an Sozialdumping, Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit in der Zustellungsbranche im Onlinehandel bestätigt, sagt Karl Delfs, Bundesekretär des vida-Fachbereichs Straße. Er fordert eine Aufstockung der Kontrollorgane bei der Finanzpolizei von derzeit 450 um 100 Stellen. Ob diese personelle Aufstockung kommen wird oder nicht, darin sieht der vida-Gewerkschafter auch einen Offenbarungseid für Finanzminister Blümel.
„Nach dieser Großrazzia wird man die Missstände in der Online-Zustellung nicht mehr als Einzelfälle abtun können.“
Karl Delfs, Bundessekretär vida-Fachbereich Straße
Die Schattenwirtschaft muss konkreter und wirksamer bekämpft werden, da redlich wirtschaftende Betriebe, die sich an die Gesetze halten, sonst im Wettbewerb immer weiter unter die Räder geraten und damit auch die Arbeitsplätze bei in Gefahr sind.
Versender in die Haftungskette
Zur Bekämpfung der Schattenwirtschaft und für einen fairen Wettbewerb sei neben verstärkten Kontrollen auch eine Einbeziehung der Versender in die Haftungskette unerlässlich. „Der Auftraggeber einer Sendung muss in Zukunft auch mit in die Verantwortung gezogen werden können, wenn in der Lieferkette nicht alle Gesetze eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass Versender derartigen Druck auf Transporteure und Fahrer ausüben können, sodass sich diese in die Rechtslosigkeit treiben lassen müssen. Das wird auch zum Lackmustest für die Regierung, ob eine derartige Haftung kommen wird oder nicht“, bekräftigt Delfs.
