Bahnprivatisierung

Die Folgen der in den 1990ern erfolgten Bahnprivatisierung in Großbritannien treiben nun sogar die konservative Regierung dazu, die britischen Bahnen wieder zu verstaatlichen. Es kam u.a. zu inakzeptablen Zuständen durch viele Zugausfälle, regelmäßige Verspätungen teure Tickets bis hin zu Sicherheitsmängeln aufgrund fehlender Investitionen in die Infrastruktur. Letzteres führte auch zu schweren Zugunglücken.

Haben immer gewarnt

ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender und vida-Chef Roman Hebenstreit sieht sich durch das Umdenken in England in seiner Haltung als überzeugter Gegner von Bahn-Privatisierungen und EU-Liberalisierungswahn jetzt bestätigt. „Vor solchen inakzeptablen Zuständen, wie sie in England eingetreten sind, haben wir in Österreich immer gewarnt, wenn die Politik nach Privatisierung der ÖBB geschrien hat“, sagt Hebenstreit. 

Erfolgreicher mit staatlicher ÖBB

Es hat sich gezeigt, dass der österreichische Weg mit seiner starken staatlichen ÖBB als tragende Säule des Schienenverkehrs sowie moderatem Wettbewerb, begleitet von der Beibehaltung der Direktvergabemöglichkeit, der richtige war. Seit Jahren wird Österreich in internationalen Rankings als Bahnland Nummer eins in der EU sowie hinter der Schweiz als Nummer zwei in ganz Europa ausgewiesen, so der ÖBB-Betriebsratschef.      

Außer Spesen nichts gewesen 

Die Privatisierungsversprechen der englischen Liberalisierungsfanatiker, dass Bahnfahren billiger, zuverlässiger, effizienter und pünktlicher werden würde, haben sich nicht erfüllt. Geblieben sind nur Milliardenkosten für die Steuerzahler. Privatisierung per se kann deshalb kein Allheilmittel der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik sein, folgert Hebenstreit.

„Politische Parteien, die früher lautstark nach Privatisierung der ÖBB riefen, schmücken sich heute gerne mit unseren erfolgreichen rot-weiß-roten Bahnen.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender und ÖBB-Betriebsratschef

Der Gewerkschaftsvorsitzende verweist dazu auf die boomenden staatlichen Bahnen der Schweiz und Österreich: „Hohe Qualität und leistbare Fahrpreise in Österreich sorgen laufend für neue Fahrgastrekorde. Zudem erteilen die Fahrgäste dem ÖBB-Personal in nationalen Bahntests regelmäßig Bestnoten. Faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen in Österreich sorgen eben auch für motiviertes Personal und zufriedene Fahrgäste.“   

Staatliches Engagement steigert Qualität

Diese hohen Qualitäten ermöglichen nicht Wettbewerb und Billigstpreiskampf auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern staatliche Qualitätssteigerungen per Direktvergabemöglichkeit von systemrelevanten Aufgaben und Infrastrukturinvestitionen an Unternehmen des Bundes wie die ÖBB oder ASFINAG.

Einfluss auf zentrale Infrastruktur

Der Staat Österreich darf seine Steuerungsmöglichkeiten und seinen Einfluss auf die zentrale Infrastruktur daher nicht an Private abgeben. Gerade auch in Zeiten des Klimaschutzes und Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs wäre dies absurd, ist Hebenstreit überzeugt: „Sonst würde der Staat vom Besteller zum Bittsteller werden.“