Um dir bestmögliches Service zu bieten, speichert vida.at Informationen über deinen Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich mit der Verwendung von Cookies einverstanden.

Mehr Infos
vida

„Schurkensteuer“ für Unternehmen

vida-Chef Roman Hebenstreit im „Kurier“-Interview.

Roman Hebenstreit, der auch ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender ist, rechnet frühestens in zwei Jahren mit günstigen 1-2-3-Tickets, wie im Regierungsprogramm vorgesehen. Der vida-Vorsitzende hat außerdem starke Bedenken, dass sich die Sozialpartnerschaft erledigt hat und fordert eine "Schurkensteuer“ für Betriebe wie Laudamotion.

Mussten sogar Wasser kaufen

Für Unternehmen wie den Billigflieger Laudamotion, welche die österreichischen Gesetze mit Füßen treten, fordert Hebenstreit eine „Schurkensteuer“. Man halte sich nicht an den Kollektivvertrag, sperre MitarbeiterInnen aus und mache unglaublich Druck auf die Beschäftigten. „Das ist nicht nur eine Angelegenheit der Gewerkschaft und der Sozialpartner, ich hätte längst eine Reaktion der Politik erwartet. Wir brauchen eine Sozialpönale, sozusagen eine Schurkensteuer“, fordert der Gewerkschafter.

„Die Ticketabgabe hätte man als Hebel nutzen können, um Unternehmen zu sanktionieren. Die Lauda-Flugbegleiter erhalten Bruttoverträge mit 1.163 Euro All-in und mussten sich zwischenzeitlich sogar das Wasser im Flugzeug kaufen. Die AUA ist im Vergleich zu den Billig-Airlines ein anderer Maßstab“, betont Hebenstreit weiter. Ein Problem sieht er auch darin, dass die MitarbeiterInnen oft nicht einmal in Österreich beschäftigt sind und deswegen nur diskutiert werde, welches nationale Recht bei Verstößen überhaupt anzuwenden ist.

Sozialpartnerschaft fehlt Geschäftsgrundlage

Bezüglich der Zukunft der Sozialpartnerschaft im Zusammenhang mit der Regierungsbeteiligung bleibt Hebenstreits Haltung weiter pessimistisch: „Ich befürchte, jenes Erfolgsmodell, das in den vergangenen 70 Jahren Österreich in den Wohlstand geführt hat, wird in dieser Form nicht mehr zurückkehren. Für den vida-Vorsitzenden fehlt heute die „Geschäftsgrundlage“ für die Sozialpartnerschaft: „Die institutionalisierte Form des Ausgleichs, dass beide Seiten - Arbeitgeber und Arbeitnehmer - miteinander reden müssen, die gibt es nicht mehr. Der angeblich überparteiliche Präsident der Wirtschaftskammer saß im Verhandlungsteam für die Regierung. Das bedeutet, diese eine Seite bekommt sowieso, was sie will.“

Es wird konfliktreicher werden

Es werde von Arbeitgeberseite aus „Druck für eine Art neuer Sozialpartnerschaft gemacht, die keine ist. Nämlich für die Verlagerung in die Betriebe. Mit der Begründung, die Leute in den Betrieben wüssten es am besten. Damit werden die Menschen erpressbar, denn der Nachbarbetrieb gibt's immer billiger.

„Ich gehöre aber mit Sicherheit nicht zu denen,
die jammern, weil es die Sozialpartnerschaft nicht mehr gibt.“

Roman Hebenstreit, vida-Vorsitzender

„Je weniger uns das Gegenüber, die Arbeitgeberseite, braucht, desto schwieriger wird es für uns. Wenn es den institutionalisierten Ausgleich nicht mehr gibt, heißt das, dass es eben konfliktreicher werden wird. Der ÖGB wächst insgesamt wieder. Bei der Gewerkschaft vida erhöhte sich die Mitgliederzahl 2019 erstmals um rund 600. Die Gewerkschaft muss von einer Arbeiterbewegung zu einer Bewegung der Arbeit werden“, nennt Hebenstreit die Konsequenzen dieser Tendenzen in der Sozialpartnerschaft für die Gewerkschaften.

Selbstständigkeit, die keine ist

Der vida-Gewerkschafter spielt mit dem Begriff „Bewegung der Arbeit“ auf die Gruppe der neuen Selbstständigen an. In dieser sieht er die Personen-BetreuerInnen in der Pflege mit rund 70.000 Betroffenen als die größte Gruppe. „Immer mehr Menschen geraten in eine Selbstständigkeit, die keine ist. Sie haben volles Risiko bei voller Abhängigkeit. Mit solcher Pseudoselbstständigkeit verlagert sich das Auslastungsrisiko zum Arbeitnehmer“, warnt der Gewerkschafter.  

Wir hatten Kellner als Selbstständige und haben Friseure, die sich statt einer Anstellung einen Frisierstuhl in einem Salon mieten dürfen. Viele EPU (Ein-Personen-Unternehmen) seien außerdem „gute Unternehmer, aber keine Steuerrechtler. Die Start-up-Euphorie ist wichtig, aber sie weckt oft Hoffnungen, die sich nicht erfüllen“, gibt Hebenstreit im „Kurier“-Interview zu bedenken. Die vida kümmert sich seit Kurzem auch um diese Selbstständigen. Sie bietet zum Beispiel über ihre Gewerkschaftsinitiative vidaflex ein Basispaket als Unterstützung im Backoffice. „Das wird gut nachgefragt“, betont der vida-Chef.  

Tourismus „nach wie vor unbelehrbar“

Im Interview geht Hebenstreit auch auf die Situation der Tourismus-Branche, die er „nach wie vor unbelehrbar“ sieht. „Man darf aber nicht alle Betriebe in einen Topf werfen, die Spitzengastronomie bemüht sich um Qualität. Eines der Probleme ist die Saisonalität der Jobs. Ein Vorbild wäre da die Urlaubs- und Abfertigungskasse der Bauwirtschaft, in die Leistungen ausgelagert werden. Das würde einen Attraktivitätsschub für die Branche bedeuten“, fordert der vida-Vorsitzende und fragt sich, warum die Lehre nicht auch durch mehr Sprachen aufgewertet wird?

1-2-3-Tickets sinnvoll, aber Kraftakt 

Das von der Regierung angekündigte bundesländerübergreifende 1-2-3-Ticket erachtet der Gewerkschafter und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende als sinnvoll. Die große Herausforderung werde aber die Umsetzung sein, da hier der Bundeskanzler im föderalistischen Österreich erst sein Durchgriffsrecht bei den Ländern beweisen muss.

„Sieben Verkehrsverbünde, neun Bundesländer und die sogenannte Spaghetti-Finanzierung. Damit meine ich die völlig unübersichtlichen Finanzierungsströme zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und den Verkehrsunternehmen. Derzeit bestimmen größtenteils die Verbünde im Auftrag der Länder über Tarife, Ticketing, Fahrpläne, Fahrzeuge und die Finanzierungslogik. Das wird ein echter Kraftakt“, sieht der Hebestreit auch auf die Bahn große Herausforderungen zukommen, da die Fahrzeug- und Trassenkapazitäten auf die Gleise gebracht werden müssen.

„Dazu kommt ein enormer Finanzbedarf. Die unterschiedlichen Schätzungen bewegen sich zwischen 500 Millionen und einer Milliarde Euro, die an Investitionen notwendig sind. „Wenn alle mitziehen und alle Kompetenzen gebündelt werden“ könnte es das 1-2-3-Ticket laut Hebenstreit in zwei Jahren geben.

Werden Regierung fordern

Aber nicht nur wegen des neuen Tickets hat der vida-Vorsitzende aus gewerkschaftlicher und persönlicher Sicht eine große Erwartungshaltung an die Grünen in der Regierung: „Früher hatten die Grünen nicht nur die Ökologie, sondern auch das Soziale auf ihre Fahnen geheftet. Wir werden diese Regierung mit Sicherheit fordern, ihre Überschriften mit Leben zu erfüllen. Stichwort Verteilungsgerechtigkeit: In Österreich gibt es derzeit 313.000 Millionäre. Die Zahl hat sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht“, so Hebenstreit im „Kurier“.

Artikel weiterempfehlen

Für dich da! Gewerkschaft vida Johann-Böhm-Platz 1
1020 Wien
+43 (0) 1 534 44 79 +43 (0) 1 534 44 79 info@vida.at Alle Ansprechpersonen...