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Politischer Fahrplan

Verbesserungen für Verkehrsbeschäftigte rasch umsetzen.

Eine rasche Umsetzung der im Regierungsprogramm vorgesehenen Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Transportbranchen, fordert vida- Vorsitzender Roman Hebenstreit. Die vida begrüßt die vorhandenen Ansätze zu gerechten Löhnen in der Transport- und Logistikbranche wie auch die Anti-Dumping Ergänzungen bezüglich der Billigairlines. Auch weitere wichtigsten Punkten wie die Neuordnung von Vorgaben für den Einsatz von Steuermitteln und mehr Personal für Kontrollen gegen Lohndrückerei müssen sofort umgesetzt werden.

„Wir haben in Österreich und in Europa viel zu viele arbeitsuchende Menschen. Der Gier der Unternehmen nach billigen Arbeitskräften ist daher ein Ende zu setzen.“

vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit

Die vorgesehene vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften aus Billiglohnländern mittels neuer Rot-Weiß-Rot-Card mit niedrigeren Einkommensgrenzen ist auch im Verkehrsbereich zu spüren. Die Menschen dürfen nicht noch mehr gegeneinander ausgespielt werden, damit sich Kosten für Unternehmen durch Lohndrückerei möglichst geringhalten. „Hier muss es deshalb etwa in der Luftfahrt klare Mindestpreise für Tickets geben“, fordert Hebenstreit.

Über 80 Forderungen untergebracht

Im Großen und Ganzen ist die vida mit dem Verkehrskapitel im Regierungsprogramm zufrieden. Sie konnte sich im Verkehrsbereich mit zahlreichen Forderungen in die Verhandlungen einbringen, von denen sich jetzt über 80 im Regierungsprogramm wiederfinden. Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das Verkehrskapitel sicherlich das erfreulichste des gesamten Programms. Den VerhandlerInnen konnten viele Forderungen für die Beschäftigten mit auf den Weg gegeben werden.

Öffis werden ausgebaut

Erfreulich ist auch, dass im Regierungsprogramm zahlreiche Maßnahmen zum Ausbau des Öffentlichen Verkehrs bei Angebot- und Infrastrukturausbau fixiert wurden. Der Ausbau des österreichweiten Öffi-Angebots muß rasch erfolgen, damit die Menschen eine echte Wahl zwischen Auto und Öffis haben, um vor allem mit Öffis in die Arbeit und – angesichts der gesetzlich verlängerten Tages- und Wochenarbeitszeiten – auch wieder zurück nach Hause kommen zu können.

Steuerzuckerl für Unternehmen

Was Gewerkschafter Hebenstreit im Regierungsprogramm allerdings extrem sauer aufstößt ist, dass Unternehmen bei der Organisation und Finanzierung von Verkehr zu stark aus der Verantwortung genommen werden. Die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen im Steuerkapitel zeigten deutlich, dass die ÖsterreicherInnen sich den klimafreundlichen Personen- und Güterverkehr selbst bezahlen werden. „Auch die Autoindustrie ist aus dem Schneider und wird nicht von der Regierung aufgefordert, sich an den Kosten der Klima-Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zu beteiligen, obwohl sie Milliarden scheffelte, die in die Taschen einiger Weniger gesickert sind“, kritisiert Hebenstreit.
 

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