Gewerkschaft vida Wien stellt Forderungen an nächste Bundesregierung

Die Landesorganisation der Gewerkschaft vida in Wien hat die Antworten der wahlwerbenden Parteien auf die 81 vom ÖGB an sie gestellten Fragen im Detail analysiert. Daraus hat die Gewerkschaft Forderungen an eine zukünftige Bundesregierung für die Beschäftigten in drei der größten Branchen, die in den Zuständigkeitsbereich der vida fallen, abgeleitet. Das sind die Branchen Verkehr mit österreichweit 210.000, Tourismus mit ebenfalls 200.000 sowie Gesundheits- und Pflegeberufe mit 80.000 Beschäftigten (davon 30.000 in den Privat- und Ordensspitälern).

Bahnstrom steuerbefreien

Helmut Gruber, Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida Wien forderte im Rahmen der Pressekonferenz für die ArbeitnehmerInnen in Wien weitere Investitionen in die öffentlichen Verkehrsmittel. „Trotz eines bereits sehr guten Angebots wird man um den weiteren Ausbau etwa der S-Bahn sowie der Infrastruktur mit mehr Barrierefreiheit auch für Eltern mit Kinderwagen in einer wachsenden Stadt nicht herumkommen. Auch im Sinne des Klimaschutzes müssen weitere Park & Ride-Anlagen am Stadtrand gebaut werden, um noch mehr Menschen zum Umsteigen auf die Öffis zu bewegen“, fordert Gruber.   

Österreichweit müsse zudem endlich Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene mit einer flächendeckenden LKW-Maut geschaffen werden. „Mit beispielsweise einer Streichung der Steuern auf Bahnstrom könnte mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Verkehrsträger hergestellt werden, um endlich zu einem fairen Wettbewerb zu gelangen. So könnte man auch endlich mehr Güterverkehr auf die Schiene bringen“, fordert Gruber. Es hätten sich bei der Befragung durch den ÖGB zwar alle Parteien zu mehr Investitionen und Klimaschutz bekannt, eine zukünftige Bundesregierung müsste aber abseits von Lippenbekenntnissen, sehr wohl rasch konkrete Taten setzen, und ausreichend zusätzlich Mittel für die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stellen, bekräftigt Gruber.  

Gesundheit: Rahmenbedingungen müssen höheren Ansprüchen gerecht sein

„Die Gewerkschaft vida hat mit den BetriebsrätInnen und der AK unter dem Motto ‚Mehr von uns. Besser für alle.‘ eine Offensive gestartet, um auf die enge personelle und belastende Situation in den Gesundheits- und Pflegeberufen aufmerksam zu machen“, so Gerald Mjka, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Gesundheit. Die MitarbeiterInnen seien das Rückgrat des Spitalbetriebs, ihre Arbeit wird immer anspruchsvoller, gleichzeitig nimmt die Arbeitslast ständig massiv zu. Die Unzufriedenheit steigt, es wird zunehmend an Jobwechsel gedacht bzw. erst gar nicht in Erwägung gezogen, in dieser Branche den Berufseinstieg zu wagen.

Die Gewerkschaft vida fordert daher 20 Prozent mehr Personal in den Gesundheits- und Sozialeinrichtungen für eine rasche Aufstockung als Akutmaßnahme, um drohende Engpässe zu verhindern. Außerdem braucht es eine bundesweit einheitliche, verbindliche Berechnungsmethode für eine bedarfsgerechte Zahl der PflegerInnen. Seit vielen Jahren drücken sich die verantwortlichen Entscheidungsträger davor, bundesweit einheitliche Standards für die Personalplanung in der Pflege in Form eines einheitlichen Personalschlüssels festzulegen, kritisiert Mjka. Die derzeitige Personalplanungsmethode stamme aus den 90er-Jahen und entspreche nicht mehr den Anforderungen einer anspruchsvoller gewordenen PatientInnenbetreuung. 

Zudem müsste eine Offensive in der Aus- und Weiterbildung gesetzt werden, damit der Pflegeberuf auch für junge Menschen wieder attraktiv wird. Die Pflege sollte solidarische auch über eine Millionärssteuer finanziert und nicht über eine private Pflegeversicherung abgewickelt werden, so der vida-Gewerkschafter. Auf die ÖGB-Frage an die Parteien „Österreich hat 200.000 Dollar-MillionärInnen. Soll die Finanzierung der Pflege durch die Besteuerung sehr hoher Vermögen und Erbschaften gesichert werden?“, gab es von ÖVP, FPÖ und NEOS eine Absage. Alle anderen Parteien sind dafür.

Tourismusberufe attraktiver gestalten mit einer „Tourismuskasse“

„Der Tourismus ist eine Branche mit Zukunft. Alleine in Wien gab es im Jahr 2018 16,5 Millionen Nächtigungen zu verzeichnen. Der zuletzt vorgelegte und von großer Unzufriedenheit gezeichnete Arbeitsklima Index der AK für die Beschäftigten in der Gastronomie und im Tourismus zeigt aber, dass die Arbeitgeber dringend gefordert sind, mehr zu tun, um ihre Beschäftigten länger an die Branche zu binden und ausreichend Nachwuchsfachkräfte zu bekommen“, stellt Berend Tusch, Vorsitzender des Fachbereichs Tourismus, fest. Die Arbeitsbedingungen in der Tourismus-Branche müsse ebenso wie jene für die Gesundheits- und Pflegeberufe wieder interessanter und attraktiver gemacht werden, damit sich wieder mehr Menschen von einer Ausbildung oder Tätigkeit in der Branche angezogen fühlen.

Als einen konkreten Vorschlag nennt Tusch neben ausreichenden Ruhezeiten statt nur acht Stunden zwischen zwei geteilten Diensten für die Beschäftigten die Einrichtung einer Tourismuskasse nach dem seit Jahrzehnten bewährten Modell der Urlaubs- und Abfertigungskasse der Baubranche. Eine solche Kasse würde durch regelmäßige Einzahlungen ermöglichen, dass beispielsweise bei einem Jobwechsel zwischen Saisonspitzen zum nächsten Arbeitgeber etwa Urlaubsansprüche nicht verfallen würden, sondern mitgenommen werden könnten.

Beide Seiten würden davon profitieren: Wäre ein Abend im Schanigarten etwa verregnet, könnten ArbeitnehmerInnen früher Schluss machen und dennoch aus den Beiträgen in der Kasse ihren Lohn beziehen, wohingegen dem Arbeitgeber nicht noch weitere Kosten zum ohnehin verregneten Geschäft entstehen würden, erläutert Tusch. Die ÖGB-Frage nach Einrichtung einer Tourismuskasse haben bis auf die ÖVP alle Parteien mit ja beantwortet. Die ÖVP sagte weder ja noch nein. Sie will die Verbesserung von Arbeitsbedingungen den sozialpartnerschaftlichen Kollektivvertragsverhandlungen überlassen und sieht seitens der Politik keine Notwendigkeit, in diese Zuständigkeiten einzugreifen.