Greenpeace/vida: Steuerreform muss Verkehr klimafreundlicher machen
Vor dem von der Regierung für Ende April angekündigten Entwurf der Steuerreform, präsentieren die Umweltschutzorganisation Greenpeace, die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida sowie die Ökonomin der Wirtschaftsuniversität Wien Sigrid Stagl ein gemeinsames Forderungspaket für eine ökosoziale Steuerreform im Bereich Verkehr. Denn eines ist klar: Ohne eine ökosoziale Steuerreform im Verkehrsbereich, werden die ohnehin sehr niedrig gesteckten Klimaschutzziele der Regierung verfehlt. Statt Tempo 140 auf der Autobahn auszubauen, müssen etwa PendlerInnen finanziell belohnt werden, wenn sie öffentliche Verkehrsmittel nutzen, und eine flächendeckende LKW-Maut auf den Straßen eingeführt werden.
„Der Verkehr ist das größte Sorgenkind der Klimapolitik. Will diese Regierung die Klimakatastrophe tatsächlich stoppen, muss sie mit der kommenden Steuerreform genau hier ansetzen. Kaum wirksame Anreize für E-Autos, wie derzeit von der Politik angedacht, sind hier nicht ausreichend und reine Symbolpolitik”, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. „Um die Menschen vom Autozwang zu befreien, muss man ihnen auch die richtigen Möglichkeiten bieten, wie etwa mehr Geld für diejenigen, die mit Bus, Bim oder Bahn in die Arbeit fahren.” Die ExpertInnen schlagen ein Forderungspaket, unterteilt auf sieben Punkte für den Verkehrsbereich vor: Etwa sollen PendlerInnen, die statt dem Auto mit der Bahn und dem Bus in die Arbeit fahren, einen 50 Prozent höheren Zuschlag auf die Pendlerpauschale erhalten. Auch soll sich das Kilometergeld erhöhen, wenn man beispielsweise mit einem E-Auto oder einem PKW mit Wasserstoffantrieb betrieblich unterwegs ist. Zudem wird eine flächendeckende LKW-Maut gefordert. Denn nur mit solchen Maßnahmen können die klimaschädlichen Emissionen im Verkehr endlich gesenkt werden. Schließlich haben sich diese seit 1990 um knapp 70 Prozent erhöht und sind hauptverantwortlich für die miserable Klimabilanz in Österreich.
Durch die künftige Steuerreform soll laut den ExpertInnen nicht nur das Klima profitieren. “Es ist wichtig, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur umweltfreundlicher von A nach B kommen, sondern auch kostengünstig”, fordert vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Ein Ökobonus für PendlerInnen, die Umsatzsteuerbefreiung für Tickets bei Bus und Bahn sowie eine steuerliche Rückvergütung der Energieabgabe für den Bahn- und Stadtverkehr würden die Bevölkerung finanziell entlasten. Das würde zudem zu niedrigeren Ticketpreisen und zusätzlichen Investitionen für den weiteren Ausbau der Bahnen führen. Auch qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze könnten so erhalten und geschaffen werden. Mit solchen Anreizen könnten sicherlich noch mehr Menschen zum Umsteigen auf die Öffis motiviert werden. „Wenn elektrisch betriebene öffentliche Verkehrsmittel künftig wieder, wie dies bis 2011 der Fall war, ihre Energieabgabe vergütet bekommen, hat dies einen positiven ökologischen und sozialen Lenkungseffekt“, ist Hebenstreit überzeugt.
Laut Sigrid Stagl, Ökonomin an der Wirtschaftsuniversität Wien gibt es auch wirtschaftlich gesehen keine Alternative zu einer ökosozialen Steuerreform. Denn wie bereits das Wegener Center der Universität Graz berechnet hat, werden die Folgen der Klimakrise in Österreich – etwa durch Dürren oder Überflutungen – im Jahr 2050 bis zu 8,8 Milliarden Euro jährlich kosten, wenn nicht gehandelt wird. Zudem könnte die EU bereits in den kommenden Jahren Strafzahlungen in Milliardenhöhe verhängen, wenn Österreich seine Klimaverpflichtungen verfehlt. „Derzeit geben Preise im Transportsektor falsche Signale. Ein Teil der anfallenden Kosten wird nicht von den Nutzerinnen und Nutzern getragen, sondern von Unbeteiligten oder zukünftigen Generationen. Das ist unökonomisch und hat gesellschaftlich unerwünschte Folgen wie hohe Luftemissionen, gesundheitliche Schäden und Versiegelung von Boden. Es ist Aufgabe der Politik die Regeln so zu gestalten, dass die Transportpreise die gesamtwirtschaftlichen Kosten beinhalten und somit an Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten informativere und fairere Signale senden. Derzeit gibt es eine schiefe Ebene zugunsten nicht-nachhaltiger Transportoptionen. Es braucht dringend Regulierung, um das zu korrigieren.“
Die ExpertInnen von Greenpeace, vida sowie Wirtschaftsuniversität Wien fordern die Regierung auf, eine Steuerreform zu präsentieren, von der alle profitieren: Die Bevölkerung in Österreich, die Umwelt sowie auch die Wirtschaft.
Das Forderungspaket für eine ökosoziale Steuerreform im Bereich Verkehr finden Sie hier: https://bit.ly/2L1nYeT
