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Jetzt unterschreiben: STOPP ISDS!

Europaweite Petition: Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne.

Im Rahmen der europaweiten Kampagne fordern über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern von der EU und ihren Mitgliedstaaten, Sonderklagerechte für Konzerne abzuschaffen. Stattdessen sollen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten für einen verbindlichen UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten einsetzen. Entsprechende gesetzliche Regelungen sollen sicherstellen, dass internationale Konzerne bestimmte Sorgfaltspflichten erfüllen und für die Verletzung von Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten weltweit haften.

vida unterstützt diese Forderungen. Unterschreibe auch du die EU-weite Petition zur Beschränkung der Macht der Konzerne und für den Schutz von Arbeits- und Menschenrechten!

 

 

Zur Information 

ISDS steht für „Investor-State Dispute Settlement“Investor-Staat-Streitbeilegung – und ist eine bestimmte Form des Sonderschiedsgerichtssystems, das Konzernen Sonderklagerechte gegen demokratische Staaten verleiht. Weitere Formen sind beispielsweise das ICS („Investment Court System“ – Investitionsgerichtssystem) oder der Vorschlag eines weltweiten MIC („Multilateral Investment Court“ – multilaterales Investitionsgerichtshof).

Sind Konzerne der Meinung, dass ihre Profite durch bestimmte demokratische Regelungen zum Schutz von Menschen-, Sozial- oder Arbeitsrechten oder der Umwelt oder durch das öffentliche Angebot von Gütern und Dienstleistungen bedroht werden, können sie den jeweiligen Staat auf die vermeintlich entgangenen Profite klagen. Oft brauchen Konzerne bloß eine Schadenersatzklage anzudrohen, um solche Regelungen oder das Angebot an öffentlichen Gütern oder Dienstleistungen, die ihnen nicht genehm sind, zu verhindern. Die EU-Kommission treibt den Ausbau solcher Schiedssysteme gegen die massive Ablehnung in der Bevölkerung weiter voran.

Ein UN-Vertrag zu Wirtschaft und Menschenrechten soll Abhilfe schaffen, wenn internationale Konzerne Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Umwelt zerstören. Demnach erlassen alle Staaten entsprechende Regelungen, die international agierende Unternehmen überall zur Einhaltung von Sorgfaltsvorschriften verpflichtet und bei Rechtsverletzungen weltweit haftbar macht.

 

Weitere Informationen

https://stopisds.org/de/
https://www.anders-handeln.at/petition/

 

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