Neuer Solidaritätspakt

Anfang Oktober 2017, wenige Tage vor einer richtungsweisenden Nationalratswahl, haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisation, darunter auch vida, einen gemeinsamen Solidaritätspakt geschlossen. Hintergrund: In den vergangenen Monaten verstärkt sich auch in Österreich der Druck auf Grund- und Menschenrechte, persönliche Freiheiten, den Rechtsstaat, zivilgesellschaftliches Engagement sowie soziale und ökologische Errungenschaften. Mit dem Solidaritätspakt sollen zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume, soziale Sicherheit und Demokratie geschützt und ausgebaut werden.

„Zivilgesellschaftliches Engagement in Österreich ist heute wichtiger denn je. Angesichts der kommenden politischen Weichenstellungen in unserem Land ist es wichtig, soziale Sicherheit, Menschenrechte aber auch die Demokratie weiter zu schützen und auszubauen“, so Thomas Moldaschl, Leiter des Referats Wirtschaft in der Gewerkschaft vida.

Angriffe auf Beschäftigte abwehren 

„In den letzten Monaten haben sich die Angriffe auf die demokratisch legitimierten Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen und die innerbetriebliche Mitbestimmung in ganz Europa, in jüngster Zeit aber auch in Österreich, massiv gehäuft“, berichtet Moldaschl. Die Mitglieder des Solidaritätspakts erwarten sich, dass demokratische Institutionen respektiert werden und die Angriffe auf und der Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialstaat ein Ende finden.

Direktvergabe beibehalten

Neben diesen Angriffen auf Demokratie und ArbeitnehmerInnenrechte sieht Moldaschl weiterhin massive Attacken auf die öffentliche Daseinsvorsorge: „Zum Schutz und Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge ist daher eine Ausweitung der Finanzierungsbasis, etwa durch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, gefragt. Das entlastet auch den Faktor Arbeit zu entlasten und berücksichtigt adäquat Vermögenseinkommen.“ Genauso wichtig sei die Beibehaltung der Möglichkeiten zur direkten Beauftragung (Direktvergabe) von bestehenden Organisationen oder Unternehmen bei gleichzeitiger Anwendung von qualitativen, sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Auftragsvergaben.

Zivilgesellschaftliches Engagement stärken

Damit zivilgesellschaftliches Engagement stattfinden kann, sind eine entsprechende soziale Absicherung und zeitliche Ressourcen wichtig, so der vida-Gewerkschafter: „Daher ist eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, die zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung der Beschäftigten führt, unabdingbar. Eine starke Zivilgesellschaft ist Grundvoraussetzung intensiver demokratischer Mitwirkung. Mit den notwendigen Kenntnissen und Fähigkeiten kann die Zivilgesellschaft ihre Interessen artikulieren und sich effektiv in politische Entscheidungsprozesse einbringen", schließt Moldaschl.

Zum Thema Schutz des sozialen Friedens und der Demokratie hat sich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar in einem Video zu Wort gemeldet: