Senkung der Lohnnebenkosten
Was auf den ersten Blick positiv aussieht, könnte für Beschäftigte zu einem bösen Erwachen führen. Jede/r will, dass ihm oder ihr mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir fordern: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende nicht weniger Sozialleistungen bekommen, wenn ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken. Es darf also niemand gezwungen werden, selbst eine Pensionsvorsorge oder zusätzliche Krankenversicherung abschließen zu müssen. Denn dann bleibt am Ende erst wieder weniger Netto vom Brutto.

Kampf gegen den Fachkräftemangel
Diesen Kampf will auch die neue Regierung führen. Wir fragen uns, ob es diesen Fachkräftemangel wirklich gibt. Nein – es gibt nur einen Mangel an guten Arbeitsplätzen. Um mehr Fachkräfte nach Österreich zu holen, will die Regierung die Rot-weiß-Rot-Karte reformieren. So sollen etwa Lohn- und Gehaltsgrenzen gesenkt werden. Wir sind strikt dagegen, weil das letztlich nur dazu führt, dass Beschäftigte gegenseitig ausgespielt werden. Positive Effekte für die Branche werden so jedenfalls nicht generiert.

Förderung von Kinderbetreuung
Ganzjährige, ganztägige und flexible sowie bedarfsgerechte Kinderbetreuung sehen wir für die Beschäftigten im Tourismus als durchaus positiv und wichtig. Hierbei ist jedoch sicherzustellen, dass ausreichende Personalressourcen vorhanden sind und Betreuung und Öffnungszeiten nicht überstrapaziert werden. Es muss garantiert sein, dass Kinderbetreuung in verschiedenen Formen stattfinden kann.

Ausbildungen im Tourismus
Ja, die Ausbildungen müssen verbessert werden und daran arbeiten wir gemeinsam mit der Wirtschaftskammer auch schon seit Jahren. Aber:  Moderne Berufsbilder allein werden betriebliche Ausbildungssituationen nicht verbessern. Nur wenn wir einen deutlichen Qualitätsschub bei den Ausbildungen im Tourismus schaffen, wird es uns gelingen auch in den kommenden Jahren genügend junge Menschen für die Arbeit im Tourismus zu begeistern.

MitarbeiterInnenunterkünfte und Auszeichnung von Vorzeigebetrieben in der MitarbeiterInnenführung
Wir begrüßen es, dass sich die Regierung für die Schaffung von Personalunterkünften stark machen will und Bewertungskriterien für gute Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ausarbeiten will. 

Gerechtigkeit für den heimischen Tourismus
In Zukunft soll es klare Regeln für Onlinebuchungsplattformen wie Airbnb und Co. geben: z.B. dass Wohnungen höchstens 90 Tage im Jahr vermietet werden dürfen und auch bei offiziellen Stellen registriert sein müssen.

Overtourism entgegenwirken
Unter „Overtourism“ versteht man das Phänomen, dass ein beliebtes Reiseziel oder eine Sehenswürdigkeit auf unhaltbare Weise von Touristen überrannt wird und die Bevölkerung Tourismus als Belastung wahrnimmt. Auch für uns ist es wichtiger, nachhaltigen und qualitativ hochwertigen Tourismus als das schiere Abfertigen von Touristenmassen in Österreich zu haben. Wir wollen sicherstellen, dass die Leistungen gut ausgebildeter Arbeitskräfte bei in- und ausländischen Gästen bleibende positive Eindrücke hinterlassen. Nur das stärkt nachhaltig den Tourismusstandort Österreich und sichert die Arbeitsplätze, die wir in dieser Branche haben.

Viele offene Fragen
Im Regierungsprogramm fehlen für die Bereiche Gesundheit und Pflege konkrete Vorschläge, wie die Pflegemisere verbessert werden und wie die Gesundheit 2030 aussehen soll.

Wer zahlt?
Die Regierung gibt keine konkrete Antwort auf die Frage, wie die zukünftige Finanzierung der Pflege aussehen soll. Wieder ins Spiel kommt jedoch eine sogenannte „Pflegeversicherung“. Wir sind gegen diese zusätzliche finanzielle Belastung der arbeitenden Menschen. Die Steuereinnahmen müssen für die Pflegefinanzierung ausreichen. Das wird sich auch ausgehen, wenn Konzerne und Millionäre ihre Beiträge leisten.

Ausbildungsoffensive
Der Pflegeberuf muss auch für junge Menschen wieder attraktiv werden. Leider hat die Regierung auch dazu keine konkreten Vorschläge. Im Regierungsprogramm wird eine Pflegelehre angekündigt. Eine derartige Lehre lehnen wir ab. Jugendliche wären unzumutbaren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Den angedachten Modelversuch einer schulischen Ausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe finden wir gut, es gibt aber noch viele offene Fragen.

Arbeitsbedingungen
Die Regierung bleibt schuldig, wie sie die Arbeitsbedingungen verbessern will. Unsere Forderungen: Eine rasche Aufstockung des Personals um mindestens 20 Prozent gibt. Nur so können drohende Engpässe verhindert werden. Das ist auch eines der Hauptanliegen unserer Offensive „Mehr von uns. Besser für alle.“ Klar ist auch, dass höhere Löhne und Gehälter mehr Menschen veranlassen werden, in Gesundheits- und Pflegeberufen zu arbeiten. Wir brauchen also mehr und besser bezahltes Personal. Die Regierung muss wieder mehr Geld in den Gesundheitssektor pumpen.

„Image-Kampagne“
Um mehr Menschen für Gesundheitsberufe zu begeistern, will die Regierung eine „Image-Kampagne“ starten. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. Nur schöne Fotos und tolle Slogans reichen nicht aus. Nur bessere Arbeitsbedingungen werden mehr Menschen anziehen.

Viele offene Fragen
Im Regierungsprogramm fehlen für den Bereich Pflege und Betreuung konkrete Vorschläge, wie die Pflegemisere verbessert wird und wie Pflege und Betreuung 2030 aussehen soll.

Wer zahlt?
Die Regierung gibt keine konkrete Antwort auf die Frage, wie die zukünftige Finanzierung der Pflege aussehen soll. Wieder ins Spiel kommt jedoch eine sogenannte „Pflegeversicherung“. Was sie können soll, ist unklar. Klar ist jedoch, dass sie eine zusätzliche finanzielle Belastung der arbeitenden Menschen wäre. Das lehnen wir ab! Um Pflege künftig finanzieren zu können, muss unser Steuergeld ausreichen! Das wird es auch ausgehen, wenn Konzerne und Millionäre ihre Beiträge leisten.

Ausbildungsoffensive
Der Pflegeberuf muss auch für junge Menschen wieder attraktiv werden. Leider hat die Regierung auch dazu keine konkreten Vorschläge. Im Regierungsprogramm wird eine Pflegelehre angekündigt. Eine derartige Lehre bekommt von uns kein grünes Licht. Jugendliche wären unzumutbaren psychischen und physischen Belastungen ausgesetzt. Den angedachten Modelversuch einer schulischen Ausbildung für Pflege- und Betreuungsberufe finden wir gut, es gibt aber noch viele offene Fragen.

24-Stunden-Betreuung
Die Regierung plant eine verpflichtende Qualitätskontrolle der 24-Stunden-Betreuung. Das ist grundsätzlich eine gute Idee. Was fehlt im Regierungsprogramm sind verpflichtende Ausbildungskriterien für 24-Stunden-BetreuerInnen. Den Vorstoß der Regierung, dass eine 24 Stunden-BetreuerIn mehrere KundInnen gleichzeitig betreuen soll, lehnen wir auch ab. Das passt nicht mit dem Grundgedanken der 24 Stunden-Betreuung zusammen. Außerdem könnten so durch die Hintertür Minipflegeheime eingeführt werden.

35-Stunden-Woche
Im Regierungsprogramm sind keinerlei Vorschläge zu Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu finden. Wir als Gewerkschaft vida fordern für die Sozialbranche eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden pro Woche, um ein klares Zeichen für die anspruchsvolle Tätigkeit zu setzen.

Gesundheitsberufe im GuKG (DGKP, PFA…)
Die Regierung will die Aufgaben und Kompetenzen der Beschäftigten in diesen Berufen neu regeln. Wir fordern: Wer mehr Verantwortung bekommt, der muss auch eine bessere Ausbildung, Weiterbildung und mehr Geld bekommen und darf nicht leer ausgehen. Es darf auch nicht sein, dass mit der Neuordnung Beschäftigte plötzlich Aufgaben übernehmen müssen, für die sie eigentlich nicht qualifiziert sind.

Senkung der Lohnnebenkosten
Was auf den ersten Blick positiv aussieht, könnte für Beschäftigte zu einem bösen Erwachen führen. Jede/r will, dass ihm oder ihr mehr Netto vom Brutto bleibt. Wir fordern: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, dass sie am Ende nicht weniger Sozialleistungen bekommen, wenn ihre Sozialversicherungsbeiträge sinken. Es darf also niemand gezwungen werden, selbst eine Pensionsvorsorge oder zusätzliche Krankenversicherung abschließen zu müssen. Denn dann bleibt am Ende erst wieder weniger Netto vom Brutto.

Steuerreform und Entlastung
Finanzielle Erleichterungen wird es vor allem für die Betriebe geben – die Regierung plant unter anderem die Steuer auf Gewinne zu senken. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren zwar auch – aber deutlich geringer, etwa durch die Reduzierung der Einkommensteuertarife. Positiv ist, dass sich beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld nichts ändert – dafür zahlst du auch in Zukunft weniger Steuern als für deinen Lohn.

Top Ausbildung für Bewacherinnen und Bewacher
Unser jahrelanger Einsatz hat sich bezahlt gemacht. Was wir unermüdlich gefordert haben, will diese Regierung jetzt umsetzen. In Österreich sollen künftig alle privaten Sicherheitskräfte eine einheitliche Ausbildung mit verpflichtenden Qualitätsstandards bekommen. Alle bekommen also in gleicher Qualität das gleiche Wissen vermittelt.

Die Beschäftigten können nicht mehr im Schnellverfahren gecastet werden. Die Zeiten von Turbo-Einschulungen und sofortigen Einsätzen sind damit vorbei.

Alle Beschäftigten werden einheitliche Ausweise bekommen. Das hat viele Vorteile: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben damit einen klaren, schriftlichen Nachweis ihrer Kenntnisse in der Hand. Auch der Arbeitgeber sieht sofort, dass der/die Beschäftigte eine Ausbildung absolviert hat. Außerdem wird mit einem Ausweis Schwarzarbeit ein Riegel vorgeschoben.

Die Zeit war überreif für ein Sicherheitsdienstleistungsgesetz - sowohl zum Schutz der Beschäftigten als auch derer, die sie beschützen sollen. In Zukunft gibt es mit dem neuen Gesetz auch klare Abgrenzung zu den Aufgabenbereichen von etwa der Justizwache und der Polizei.

Jetzt muss das Gesetz rasch umgesetzt und auch angewandt werden!

Viele vida-Forderungen im Regierungsprogramm
Die vida hat während der Regierungsverhandlungen gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Sozialpartnerforderungen an die neue Regierung gestellt. Die Forderungen reichten von einer Mobilitätsgarantie für Österreich über eine rot-weiß-rote Standortoffensive bis hin zum Infrastrukturausbau. Viele vida-Forderungen im Eisenbahnbereich sind schließlich im Regierungsprogramm untergekommen.

Für die Beschäftigten wichtig
Das Programm wird durchaus zur Stärkung und zum Ausbau der rot-weiß-roten Bahnen beitragen und beinhaltet auch Potenzial, Arbeitsplätze im Öffentlichen Verkehr (ÖV) abzusichern bzw. auch auszubauen. Genaue Ausformulierungen bzw. konkrete Umsetzungspläne fehlen aber an vielen Stellen im Regierungsprogramm. Die wichtigsten Punkte, die für den Eisenbahnbereich und seine Beschäftigten von Bedeutung sind, habe wir hier aufgeschlüsselt.  

Vergaben
Es sollen ökosozialen Vergabekriterien, die bindend für die bundesweite Beschaffung sind, eingeführt werden. Im Sinne des beschlossenen Best-Bieter-Prinzips muss der Fokus auf Qualitätskriterien bei Ausschreibungen und Vergaben liegen.

Stärkung des Öffentlichen Verkehrs durch:

• Öffimilliarde für den Nahverkehr, Steigerung der Umweltverträglichkeit, Ausbau von Stadtregionalbahnen, S-Bahnen, Straßenbahnen und der Schieneninfrastruktur
• Weitere Öffimilliarde für den Regionalverkehr außerhalb von Ballungszentren: Investitionen in Länder- und Privatbahnen, Modernisierung der Bahnhöfe, Verankerung von mehr Zugangebot in den Verkehrsdiensteverträgen
• Österreichweite Mobilitätsgarantie mit stündlich ganztägigem öffentlichem Verkehrsangebot, Anschluss der Ortskerne an den ÖV
• Zweckbindung von finanziellen Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
• Forcierung umweltfreundlicher betrieblicher Mobilität durch steuerliches Begünstigen
• Ökologisierung der Pendlerpauschale, Senkung der Energieabgabe auf Bahnstrom und Zweckbindung für günstigere Tickets, Umsetzung eines einfachen und günstigen 1-2-3 Österreichtickets

Bahninfrastruktur PLUS
Überarbeitung und Aufstockung des ÖBB-Rahmenplans 2020 bis 2025 um das Zielnetz 2025+; Zusätzliche Investitionssteuerung um 5 Prozent sowie das Erreichen eines 90-prozentigen Elektrifizierungsgrades des Schienennetzes.

Integrierter ÖBB-Konzern
Leistungsfähige ÖBB: Die ÖBB sollen als integrierter Konzern erhalten bleiben, ihre Vermögenswerte sichergestellt werden. Die Möglichkeit der Direktvergabe an die ÖBB unter der Voraussetzung der Marktkonformität bleibt vorerst erhalten.

Geförderter Wohnbau
Unternehmen, die dem Bund mehrheitlich gehören, wie z.B. die ÖBB, werden bei Grundstücksverwertungen von Bauland angeleitet, geförderten Wohnbau dabei besonders zu berücksichtigen. Grundsätzlich soll angestrebt werden, den Grundstücksbestand in der öffentlichen Hand zu behalten und es an Dritte hauptsächlich nur per Baurecht zu vergeben.   

Kritisch betrachtet
Natürlich gibt es Punkte, die wir als Gewerkschaft im Regierungsprogramm kritisch betrachten. Auch die Tatsache, dass keine der arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der türkis-blauen Vorgängerregierung zurückgenommen wurde, betrachten wir als vergeben Chance. Im Eisenbahnsektor sind uns vor allem noch folgende Punkte unangenehm ins Auge gestochen.

Bahnliberalisierung
Der Punkt „Etablierung einer gemeinsamen Bestellorganisation, die als Servicestelle für den Bund, die Bundesländer und die Verkehrsbünde zur Verfügung steht, um Synergien zu nutzen und Beschaffungskosten zu minimieren sowie zu einer abgestimmten Planung von Bahn- und Busverkehrsausschreibungen zu kommen“ und die Ziele, bei den ÖBB Struktur- und Overheadkosten zu reduzieren sowie angekündigte Vorbereitungen auf Bahnliberalisierung und wettbewerbliche Vergabe von Leistungen sind mit äußerster Vorsicht zu genießen.

Warnung vor Privatisierung
Warnen wir doch seit Jahren im Zusammenhang mit der Bahnliberalisierung, Privatisierung und im speziellen mit Ausschreibungen vor Lohndrückerei und Sozialdumping sowie Angebotsverschlechterungen und steigenden Fahrpreisen. Die Schweiz und Österreich sind derzeit die Bahnfahrernationen schlechthin in Europa. Beide Staaten halten an der Direktvergabe fest und der Erfolg gibt uns recht.

Steuerreform und Maßnahmenfinanzierung
Beim Punkt "Finanzierung der verkehrspolitischen Maßnahmen hinsichtlich der geplanten Steuerreformen", fehlt es an detaillierten Informationen, wie alle diese Maßnahmen entsprechend finanziert werden sollen. Vor allem in Hinblick auf eine CO2-Besteuerung fordern wir hier keine zusätzliche Belastung für ArbeitnehmerInnen.

Verkehrssicherheit
Zu Steigerung der Sicherheit auf den Straßen soll laut Regierungsprogramm die Aus- und Weiterbildung der LKW-FahrerInnen speziell hinsichtlich „Verkehrssicherheit und toter Winkel“ verbessert werden. Ebenfalls für mehr Sicherheit bei der Arbeit soll die Ausstattung von ASFINAG-Parkplätzen mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der LKW-Spiegel sorgen. Geplant ist zudem mit den Mineralölfirmen in Kontakt zu treten, ob die Einrichtung solcher Plätze auch bei den Tankstellen möglich ist.

Auch die Kontrollorgane sollen personell aufgestockt werden. Das Netz zur Kontrolle von technisch gefährlichen LKW durch die zuständigen Behörden soll damit dichter und die Straßen sollen so sicherer werden. 

Arbeitsbedingungen und Kontrollen
Auch die Einhaltung u.a. der Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen in Österreich sollen zukünftig mit mehr Personal für die Exekutive strenger und öfter kontrolliert werden. Die Zeiten für die Dauer von solchen Kontrollen sollen durch die Personalaufstockung für die BerufskraftfahrerInnen zumutbarer und somit kürzer werden.  

Branche stärken
Strenge Kontrollen sollen auch für die Einhaltung von Sozialstandards, Lenkzeiten, Tempolimits und Höchstgewicht sowie der Kabotagebestimmungen durchgeführt werden. Es ist Ziel der Regierung, mit diesen Maßnahmen das heimische Frächtergewerbe und den Logistikstandort zu stärken.

Bestbieterprinzip
Erfreulich ist auch, dass bei der Vergabe von Buslinien hinkünftig das Bestbieterprinzip mit Qualitäts- und Sozialkriterien bei regionalen Ausschreibungen von Busstrecken angewendet werden soll. Das verhindert Preisdruck und Wettbewerb, der mit niedrigen Löhnen und Sozialstandards auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Eine gerechte Entlohnung in den Branchen Transport und Logistik soll so sichergestellt werden.

Gelegenheitsverkehr
Aufbauend auf der Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Jahr 2019 bekennt sich die neue Bundesregierung zu einem klar regulierten Mischgewerbe. In diesem sollen sowohl traditionelle Taxiunternehmen, Mietwagenfirmen wie auch digitale Mobilitätsunternehmen wie Uber nach klaren Regeln in einem fairen Wettbewerb ihre Dienste anbieten.

Mautkategorie für Busse
Die Regierung will eine eigenen Mautkategorie für Autobusse bzw. Reisebusse als Maßnahme zur Reduktion des Individualverkehrs prüfen lassen.

Klimaschutz
Güter sollen vermehrt unter Berücksichtigung des Klimaschutzes transportiert werden. Dazu zählt die Regierung auch die Bekämpfung des Transitproblems. 

Luftfahrtbranche allgemein
Viele der wichtigsten branchenspezifischen Regelungen in der Luftfahrt auf europäischer Ebene angesiedelt. Demzufolge ist es für die ArbeitnehmerInnen besonders wichtig, wie sich die Regierungsmitglieder auf EU-Ebene zu Themen aus der Luftfahrt positionieren. Diese Ebene ist im Regierungsprogramm leider zu ungenau beschrieben, um konkrete Einschätzungen vorzunehmen.

Fliegendes Personal
Im Regierungsprogramm spricht man sich gegen den Dumpingwettbewerb am Flughafen Wien aus und für Anti-Dumping Bestimmungen. Leider fehlt aber die konkrete Ausgestaltung für diese dringend notwendigen Maßnahmen. Es ist aber positiv zu beurteilen, dass der notwendige Handlungsbedarf erkannt wurde und wir erwarten uns eine schnelle Umsetzung von wirksamen Regelungen.

Ebenso ist positiv hervorzuheben, dass die Regierung Maßnahmen ergreifen möchte, um Lücken in der Kollektivvertragsabdeckung zu schließen. Insbesondere betrifft das die Satzung von Kollektivverträgen.

Flughafen-ArbeiterInnen
Die wichtigste Aufgabe der zukünftigen Regierung wird es sein, weitere Liberalisierungsschritte der Bodenabfertigungsdienste zu unterbinden, um die bestehenden Jobs nicht weiter unter Druck zu bringen oder zu gefährden. In diesem Punkt ist das Regierungsprogramm leider erneut zu unkonkret, um die konkreten Absichten der Regierung einschätzen zu können. Aus diesem Grund werden wir in den kommenden Wochen persönliche Gespräche mit RegierungsvertreterInnen suchen.

Flugsicherung
Als kritisch ist die Umsetzung von Single European Sky zu betrachten. Aus unserer Sicht kostet die Umsetzung mehr gute Arbeitsplätze, als die Maßnahme bringt. Wir hoffen, dass eine ehrliche Evaluierung des jetzt schon bestehenden Free-Routings und die daraus resultierenden Ergebnisse ein Umdenken in der Politik auslösen werden.

Wir hätten uns gewünscht, dass im Regierungsprogramm die Sicherstellung des höchsten Sicherheitsniveaus an erster Stelle über einer Kostenoptimierung steht. Das geht aber leider nicht aus dem Regierungsprogramm hervor. Wir hoffen, dass es sich bei der Prioritätensetzung nur um einen semantischen Fehler handelt.

Schifffahrt
Zur Schifffahrt sind nur wenige Punkte im Regierungsprogramm zu finden. Als positiv ist ein Bekenntnis zu guten Verhältnissen in der Schifffahrt sowie der Einbau der Schifffahrt in die Logistikketten zu sehen. Leider fehlt ein größeres Konzept für die Branchenentwicklung und insbesondere für die Förderung der heimischen Schifffahrt.