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Blick über die Grenzen im Gesundheitswesen
GewerkschafterInnen aus Deutschland, Polen, Tschechien und Österreich diskutierten über den Strukturwandel und die Arbeitsbeziehungen im Gesundheitswesen.
Kosteneindämmung, Ausgliederung, Privatisierung - mit diesen Schlagworten lassen sich die "Gesundheitsreformen" in Deutschland, Österreich, Polen und Tschechien charakterisieren. Über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern diskutierten GewerkschafterInnen und BetriebsrätInnen aus dem Krankenhaussektor im November im Rahmen einer Konferenz in Prag.
Deutschland - Gesundheitskonzerne im Vormarsch
Vor allem in Deutschland ist die Privatisierung der Krankenhäuser weit fortgeschritten. Nur mehr 34 Prozent der Spitäler sind im öffentlichen Eigentum. Multinational agierende Konzerne haben viele Krankenhäuser übernommen. Österreich blieb von der Privatisierung von Krankenhäusern bisher weitgehend verschont. In Polen und Tschechien erfolgte nach der "Wende" häufig eine Umwandlung der Krankenhäuser von öffentlich-rechtlichen in private Rechtsformen, wie Handelsgesellschaften, einige Spitäler wurden auch an Private verkauft.
Auslagerung und Zergliederung von Tätigkeiten
In allen vier Ländern sind Auslagerungen von Unternehmensteilen an der Tagesordnung. "Logistik, Küche, die Gebäudereinigung und die Wäscherei werden sehr oft ausgelagert, ebenso die Sterilisation, die Apotheken oder die Labors", berichtete der Wissenschaftler Nils Böhlke. Auch die Zergliederung von Tätigkeiten ist verbreitet. Margret Steffen von der Gewerkschaft ver.di über die Situation in Deutschland: "Ziel dabei ist, die Anteile qualifizierter, teurer Arbeitskräfte zu reduzieren. Ärztliche Tätigkeiten werden auf die Pflege verlagert, pflegerische Tätigkeiten auf das unterstützende Personal." Zur Lage in Österreich erklärte Willibald Steinkellner: "Durch die Zergliederung werden neue Berufsgruppen geschaffen, wie das Hotelservice oder die Stationssekretariate. Die Spezifizierung macht manchmal Sinn, oft geschieht sie aber, weil die neuen Berufsgruppen billiger sind." Zugenommen hat in allen vier Ländern die Ökonomisierung. Die Triebkraft der Reformen ist die Kosteneindämmung, damit steigt vielfach der Arbeitsdruck für die Beschäftigten.
Kampf um Mitbestimmung
Änderungen in der Rechtsform bringen Änderungen bei den Mitbestimmungsrechten mit sich. Betriebsrätin Sonja Reitinger vom Klinikum Wels-Grieskirchen berichtete, dass der Betriebsrat durch die Umwandlung des Ordensspitals in eine Kapitalgesellschaft im Aufsichtsrat vertreten ist und dadurch mehr Information erhält als zuvor. Umgekehrt hatte in einem anderen Fall der Zusammenschluss verschiedener privater-gemeinnütziger Krankenhäuser zu einer Betriebsgesellschaft (Holding) zur Folge, dass sich die Mitbestimmungsrechte der BetriebsrätInnen verringerten. Denn die wichtigen Entscheidungen werden im Vorstand der Holding getroffen. Als Gegenstrategie versuchen sich die BetriebsrätInnen der Krankenhäuser, die der Holding unterstehen, stärker zu vernetzen.
Gesundheitswesen braucht mehr Geld
Die Gewerkschaften fordern mehr Geld aus öffentlicher Hand für das Gesundheitswesen. An EU-Sozialkommissar Spidla, der der Konferenz am zweiten Tag beiwohnte, richteten die TeilnehmerInnen die Forderung, dass die Organisation des Gesundheitswesens weiterhin in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben und die Gesundheitsversorgung als öffentliche Daseinsversorgung nicht dem Wettbewerbsrecht unterliegen dürfe.
Studie über Auswirkung auf die Arbeitsbedingungen
Die von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) erstellte Studie zum Strukturwandel und den Arbeitsbeziehungen im Gesundheitswesen in Tschechien, Deutschland, Polen und Österreich steht links neben diesem Artikel als Download zur Verfügung.
