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Lopatkas ÖBB-Hetzkampagne
Als "neuen Lügenhöhepunkt von Lügenbaron Lopatka" weist der stv. vida-Vorsitzende, ÖBB-Konzernbetriebs-ratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl, die von ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatkas im heutigen "Kurier" aufgestellte Behauptung, dass ÖBB-BeamtInnen alle 1,5 Jahre in den Genuss automatischer Gehalts-vorrückungen (Biennalsprüngen) kämen: "Seit 1. Jänner 2008 gilt für alle ÖBB-BeamtInnen und nach dem "alten Dienstrecht" beschäftigten ÖBB-Angestellten bereits eine dreijährige Vorrückungsfrist; in den oberen Vorrückungsstufen beträgt die Frist sogar sechs Jahre und die Zahl der Vorrückungen ist in Summe zurückgegangen", stellt Haberzettl am Freitag richtig: "Hat Lopatka nun wieder einmal keine Ahnung oder lügt er bewusst wie gedruckt und setzt seine Hetzkampagne gegen die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner angesichts der bevorstehende Landtagswahlen in der Steiermark unvermindert fort?"
Lopatka rücktrittsreif - Pröll aufgefordert zu handeln
"Nachdem in der Steiermark bereits ein "Lopatka-Lügenpapier als Anleitung für ÖVP-Funktionäre zur systematischen Lüge und Hetze gegen die Berufsgruppe der EisenbahnerInnen im Landtagswahlkampf seine Runden macht, dürfte allerdings nur mehr wenig Zweifel daran bestehen, dass der Finanzstaatssekretär die Lüge in der politischen Auseinandersetzung offenbar salonfähig machen will", so Haberzettl weiter. Lopatka schade mit seinem unwürdigen "Lügentheater" nicht nur der Demokratie insgesamt sondern auch dem Ansehen der Bundesregierung. Der Finanzstaatssekretär sei somit "eindeutig rücktrittsreif": "Vizekanzler und Finanzminister Pröll ist somit aufgefordert, Lopatka auf der Stelle abzulösen. Der Staatssekretär ist den Bürgerinnen und Bürgern unserer Republik absolut nicht mehr zumutbar", bekräftigt der ÖBB-Konzern-betriebsratsvorsitzende.
Nein zu Nulllohnrunde für EisenbahnerInnen
Lopatkas Forderung nach einer Nulllohnrunde für die EisenbahnerInnen weißt Haberzettl erneut scharf zurück: " Die Kollektivvertragspartner können von Glück sprechen, dass Lopatka kein Recht besitzt, an den ÖBB-Gehalts- bzw. Kollektivvertragsverhandlungen teilzunehmen - sonst würde dort vermutlich auch gelogen, bis sich die Balken biegen, und alles aus reinem parteipolitischem ÖVP-Kalkül im Chaos enden." "Darauf wie auch auf weitere der Sache nicht dienlichen Zurufe des Staatssekretärs können wir gerne verzichten", schloss Haberzettl.
Weiter ÖBB-Lügen des ÖVP-Finanzstaatssekretärs und ihre Richtigstellungen sind unter www.unserebahn.at zu finden.
