Schluss mit ÖBB-Bashing
"Finanzstaatssekretär Lopatka entwickelt sich immer deutlicher zum Lügenbaron", weist der stv. vida-Vorsitzende und ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Wilhelm Haberzettl die Forderung Lopatkas nach einer Halbierung der Zahl der ÖBB-BetriebsrätInnen zurück. "Lopatka bleibt seiner Linie der Halb- und Unwahrheiten bezüglich der EisenbahnerInnen offenbar weiter treu", kritisiert Haberzettl. "Ich hoffe, dass der Tag doch noch kommt, an dem auch Lopatka im Stande sein wird, den Paragrafen 50 des Arbeitsverfassungsrechtes, in dem die Struktur, der Aufbau und auch die Anzahl der Organe eines Betriebsrats klar definiert sind, richtig zu lesen", erklärt Haberzettl. Die Zahl der BetriebsrätInnen bei den ÖBB entspreche nämlich voll und ganz den Bestimmungen dieses Gesetzes - die Behauptungen Lopatkas seien somit eindeutig falsch, bekräftigt der Gewerkschafter am Mittwoch.
vida gegen gesetzliche Eingriffe in Dienstrecht …
Gesetzliche Eingriffe in das Dienstrecht der EisenbahnerInnen lehnt Haberzettl strikt ab und ortet bei Lopatka vielmehr dringenden Aufklärungsbedarf hinsichtlich seines Pensionsanspruchs: "Zur Ansicht, dass Eingriffe in geltende Verträge problemlos seien, kann Lopatka gar nicht kommen. Schließlich pocht er, wenn es um ihn selbst geht, auch auf eine alte gesetzliche Regelung, die ihm bereits mit 37 Jahren unbestritten einen ersten Pensionsbescheid als Politiker - immerhin in der Höhe von 1.400 Euro - beschert hat", sagt der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende. In den Medien würden zudem Pensionsansprüche Lopatkas in der Höhe von 4.200 Euro bereits mit 55 Jahren kolportiert, fügte Haberzettl hinzu.
... und Gehaltsreduktion für EisenbahnerInnen
Mit welcher "Doppelzüngigkeit" der Staatssekretär hier in Bezug auf die EisenbahnerInnen argumentiert, sei somit offensichtlich, so der Gewerkschafter weiter. Diese setze sich auch darin fort, dass Lopatka sogar eine Gehaltsreduktion für die EisenbahnerInnen fordert: "Während bei den ÖBB nur 3,5 Prozent der Beschäftigten über der Höchstbemessungs-grundlage von derzeit 4.110 Euro bezahlt werden, ist der Prozentsatz bei den Beamten, die von Lopatka immer wieder gerne zum Vergleich herangezogen werden, völlig anders gelagert", so Haberzettl. Anders ausgedrückt bedeute dies, dass Lopatka bei 96,5 Prozent der EisenbahnerInnen eine Gehaltsreduktion vornehmen wolle, kritisiert der Gewerkschafter, für den weder Gehaltskürzungen noch eine Nulllohnrunde bei den ÖBB in Frage kommen - schließlich verdiene ein Großteil der EisenbahnerInnen nur unter 2.000 Euro netto.
"Auch der propagierte Erhalt der Kaufkraft ist deshalb für den Staatssekretär offensichtlich nur ein Lippenbekenntnis. Seine gesamte Argumentationslinie erweist sich somit als politische Luftblase", schloss Haberzettl.
