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Sicherheitsbestimmungen für Lokführer in Österreich

Zugunglück wie in Sachsen-Anhalt wahrscheinlich auszuschließen.

"Ein Zugunglück wie jenes, das vor kurzem in Sachsen-Anhalt geschah, ist in Österreich sehr wahrscheinlich auszuschließen", stellt Manfred Pawlek, österreichisches Vorstandsmitglied des deutschen Vereins mobifair, der sich europaweit für gerechte Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Mobilitätswirtschaft einsetzt, fest. Der Grund dafür sei, dass in Österreich die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen für Fahrten auf Schienenwegen mit Höchstgeschwindigkeiten unter 100 km/h strenger und besser als in Deutschland seien, erklärt Pawlek, der auch Fachsekretär für den Bereich Schiene in der Gewerkschaft vida ist, am Mittwoch. "In Österreich gibt es derartiges nicht, dass ein Triebfahrzeugführer keine Kenntnis darüber besitzt, wo sich die einzelnen Signale auf der von ihm befahrenen Stecke befinden", so der Experte zur Unfallursache in Deutschland.

Deutschland: Bestehende Regelungen hinterfragen

Gemäß deutscher Vorgaben, seien für Lokführer auf Strecken, die mit unter 100 km/h befahren werden, Streckenkenntnisse der Lokführer sowie eine zusätzliche signaltechnische Absicherung nicht vorgeschrieben, erörtert Pawlek. Es wäre deshalb sinnvoller, bestehende Regelungen im Sinne der Sicherheit aller zu hinterfragen, als zu versuchen, die Schuld auf den betroffenen Lokführer abzuwälzen, unterstreicht Pawlek.

Österreich: Dienstvorschrift "Fahrt ohne Streckenkenntnis"

In Österreich gebe es auf Basis des Eisenbahngesetzes eine eindeutige Dienstvorschrift zum Thema "Fahrt ohne Streckenkenntnis" für Lokführer. Unfälle wie jener in Deutschland sollen damit vermieden werden. Darin heißt es wörtlich: "Für eine Fahrt ohne Streckenkenntnis benötigen Triebfahrzeugführer einen streckenkundigen Triebfahrzeugführer als Lotsen."

Eine Ausnahme zur Aufrechterhaltung eines Notverkehres (z.B. einer Umleitung) erlaube Triebfahrzeugführern auf Strecken ohne Streckenkenntnis bis zur Stellung eines Ablösers oder Lotsen mit einer maximalen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h bei Betrieb mit punktueller Zugbeeinflussung (automatische Abbremsung des Zuges) sonst aber nur mit einer Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h weiterzufahren. "Das heißt, es liegt im Ermessen des Lokführers, ob er die Fahrt unter gegebene Umständen überhaupt fortsetzt. Zwingen darf man ihn dazu aber nicht", sagt Pawlek. Vor einer derartigen Fahrt sei zudem zwischen dem Infrastrukturbetreiber und dem betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen das Einvernehmen herzustellen. "Ohne automatische Bremseinrichtungen sind in solchen Fällen daher nur 40 km/h an Fahrgeschwindigkeit zulässig", spricht der ehemalige Lokführer aus der Praxis.

Schutz als oberstes Ziel

Oberstes Ziel des europaweit agierenden und in Deutschland gegründeten Vereins mobifair ist, dass die Wettbewerbsvorteile nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen oder der Allgemeinheit gewonnen werden dürfen. Das umfasst sowohl die Bereiche des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung wie auch die Förderung des Umwelt- und Konsumentenschutzes. Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen sowie vertraglich gesetzlich geregelte Sozialstandards wurden bereits öffentlichkeitswirksam angeprangert aber auch durch Anzeigen bei Behörden durch mobifair aufgedeckt.

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