Droht EU-weiter Einsatz von Gigalinern?
Seit Jahren versucht die Europäische Kommission den grenzüberschreitenden Einsatz von Riesen-Lkw in Europa durchzubringen. Die Gigaliner wiegen bis zu 60 Tonnen und haben eine Länge von bis zu 25,25 Metern. Gegen die Zulassung der Riesen-Lkw gab und gibt es Widerstand - von einzelnen Regierungen, wie zum Beispiel der österreichischen, aber auch von der Zivilgesellschaft. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Zulassung dieser Monster-Trucks würde hohe Zusatzkosten für unsere Straßeninfrastruktur verursachen und die Sicherheit auf unseren Straßen massiv beeinträchtigen. Auch aus Umweltschutzgründen werden die Gigaliner abgelehnt, denn die Zulassung der Riesen-Lkw würde die Verlagerung des Gütertransports von der Schiene auf die Straße verstärken.
Seltsame Neuinterpretation
Unmittelbar nach dem Abschluss einer öffentlichen Konsultation zum Thema Maße und Gewichte von Lkw scheint die Kommission ihre Strategie geändert zu haben. Sie setzt nun offenbar, um den Widerstand gegen die Gigaliner zu umgehen, auf die Holzhammer-Methode: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas kündigte dazu kürzlich eine Neuinterpretation der geltenden Richtlinie 96/53/EC an. Demnach sei der grenzüberschreitende Einsatz der Gigaliner bereits jetzt zulässig. Deshalb sieht die Kommission auch keine Notwendigkeit mehr, die bestehende Richtlinie abzuändern.
Wird das Parlament ausgetrickst?
Für die Kommission hätte die bloße Neuinterpretation der geltenden Richtlinie den angenehmen Nebeneffekt, dass sie sowohl das Europäische Parlament als auch den Rat bei der Entscheidung, ob der grenzüberschreitende Einsatz der Gigaliner zulässig ist, umgehen kann. Aufgrund massiver Kritik an dieser Vorgangsweise hat die Kommission ihre Pläne, eine Neuinterpretation der Richtlinie zu verlautbaren, vergangene Woche zurückgezogen. Das ist ein wichtiger Erfolg, aber nicht mehr als eine Atempause. Denn die Kommission möchte die Reinterpretation der Richtlinie nur verschieben, nicht absagen. Zuvor plant sie am 22. März den Verkehrsminister-Rat zu informieren und einige Tage darauf den Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments.
Angesichts dieser umstrittenen Neuinterpretation der geltenden Rechtslage lädt das ÖGB-Europabüro in Brüssel zu einer Diskussion mit hochkarätigen Vertretern aus der Kommission, dem Europäischen Parlament sowie mit Arbeitgeber- und Wirtschaftsvertretern ein. vida ist bei der Diskussion mit dabei, um unseren Standpunkt gegen den Einsatz von Gigalinern zu vertreten.
Details und Anmeldung zu der Veranstaltung am
27. März, 19:00 Uhr im ÖGB-Europabüro in Brüssel ÖGB Europabüro
Noch vor zwei Jahren hat Verkehrskommissar Kallas übrigens die Meinung vertreten, dass die derzeitige Rechtslage den grenzüberschreitenden Einsatz von Gigalinern nicht zulässt. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete Kallas im März 2010 Folgendes:
"… Würde die Kommission über einen grenzüberschreitenden Einsatz von Mega-Trucks in Kenntnis gesetzt, würde sie die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats/der betreffenden Mitgliedstaaten um Klärung bitten. Würde dieser grenzüberschreitende Einsatz bestätigt und würden die Behörden der Mitgliedstaaten nicht eingreifen, um diesen zu unterbinden, würde die Kommission gegen diese Mitgliedstaaten ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die Richtlinie einleiten.
Die Kommission verfolgt jeden Verstoß gegen die Bestimmungen der Richtlinie…."
Die gesamte Antwort von Kommissar Kallas finden Sie hier: Europäisches Parlament
Mehr Informationen zu den Gigalinern und zu den Gründen, warum vida die Monster-Trucks ablehnt, finden Sie in unserem "vida-Fakten" zum Thema Gigaliner (Link zum Download)
vida Fakten auf www.vida.at
Laufend Infos rund um die aktuellen Entwicklungen finden Sie auf der Informationsplattform No Megatrucks www.nomegatrucks.eu
