Umweltminister Rupprechter pfeift auf Beschäftigte und Klimaziele
„Es ist geradezu erschreckend wie arbeitnehmerfeindlich der amtierende Umweltminister Andrä Rupprechter schaltet und waltet“, zeigt sich der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, entsetzt. Nach der überfallsartigen Bekanntgabe des Abzugs des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg zieht Rupprechter seine autoritäre Linie beinhart weiter durch, kritisiert der Gewerkschafter: „Der Bundesminister schafft Tatsachen und stellt die Betroffenen vor vollendete Tatsachen. Gesprächsversuche werden mit einem lapidaren ‚Der Zug ist abgefahren‘ abgeschmettert. Ein politischer Prozess beginnt mit der Einbindung der Betroffenen und nicht mit dem Motto ‚Friss oder stirb‘.“
Ungeheuerlich findet Hebenstreit auch die Tatsache, dass Minister Rupprechter die Absiedelung des Umweltbundesamtes mit der Umgehung des Umweltkontrollgesetzes durchpeitschen will: „Für einen Bundesminister, der für seine Vorhaben Bundesgesetze und damit das österreichische Parlament austricksen müsste, habe ich nur einen Satz: Er gehört weg!“
Außer Zweifel steht für den vida-Vorsitzenden, dass „ein sogenannter Umweltminister, der durch eine Verlängerung der Arbeitswege der Beschäftigten im Umweltbundesamt die Umwelt schädigt, im besten Fall rücktrittsreif ist und im schlechtesten Fall abgesetzt gehört.“ Geradezu grotesk wird es, wenn gerade das Umweltbundesamt durch eine Standortverlagerung die Umwelt schädigt. „Rupprechter kann hier dem US-Präsidenten das Wasser reichen. Beide pfeifen auf die Erreichung bzw. die Einhaltung von Klimazielen. Dass Rupprechter sich hier als Austro-Trump aufspielt, das geht einfach nicht. Hier ist auch der Bundespräsident gefragt.“
Abschließend erklärt Hebenstreit: „Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten des Umweltbundesamts und auch mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die derzeit versucht, diese Dummheit zu verhindern, auch wenn dazu Kampfmaßnahmen nötig sind.“
