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Bestbieter statt Billigstbieter im öffentlichen Busverkehr

vida Oberösterreich bereitet Protestaktionen vor.

Gewerkschaftliche Aktionen beschlossen 80 BuslenkerInnen am Samstag, dem 17. Dezember bei einer Versammlung im Volkshaus Froschberg. Sie fordern die rasche Anwendung eines Bestbieterprinzips bei der Vergabe von Buslinien durch das Land Oberösterreich. „Wir wollen, dass soziale und Qualitätskriterien bei der Auswahl von Unternehmen berücksichtigt werden. Das aktuelle Billigstbieterprinzip drängt seriöse Arbeitgeber an den Rand des Ruins und Arbeitnehmer in die Armutsfalle“, stellt vida-Landesvorsitzender Helmut Woisetschläger klar.

LenkerInnen verlieren bei Betreiberwechsel alle Ansprüche

Ein erster Schritt wäre sofort möglich: Die Gewerkschaft will, dass bei einem Betreiberwechsel auf einer Busstrecke das Personal mit seinen bestehenden kollektivvertraglichen Rechten und Ansprüchen übernommen werden muss. „Das EU-Recht räumt diese Möglichkeit ein, in den Niederlanden und in England wird das schon so gemacht“, berichtet Woisetschläger. „Bei uns hingegen muss ein Fahrer bei einem Betreiberwechsel wieder in der untersten KV-Stufe anfangen. Im Extremfall beginnt der Kollege alle acht Jahre bei Null!“

ÖVP und FPÖ stellen sich quer

Trotz mehrerer Vorstöße mit Unterstützung der AK und der SP-Fraktion im Landtag beißt die Gewerkschaft bei der schwarz-blauen Landeskoalition auf Granit. „Es ist ein Witz, dass sich ÖVP und FPÖ so sehr gegen das Bestbieterprinzip sträuben, die beiden Parteien schaden damit ArbeitnehmerInnen und etablierten Betrieben gleichermaßen. Da es aber absolut keine Bewegung gibt, sehen wir uns gezwungen, die Gangart zu verschärfen“, sagt Woisetschläger.

Die Gewerkschaft vida OÖ ist jederzeit gesprächsbereit, heißt es in der am Samstag beschlossenen Resolution. Sollte jedoch auf Verhandlungsebene nichts weitergehen, behält
sich die Gewerkschaft gemeinsam mit den betroffenen ArbeitnehmerInnen gewerkschaftliche Maßnahmen vor.

 

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Der Fachbereich Straße in der Gewerkschaft vida vertritt die Interessen aller Berufskraftfahrer:innen in Österreich. Beschäftigte in der Güterbeförderung, Spedition und Logistik gehören ebenso dazu wie Autobuslenker:innen oder aber auch Mietwagen- und TaxifahrerInnen. Am „Arbeitsplatz Straße“ unterwegs zu sein, ist mit einer hohen Verantwortung verbunden. Damit die Beschäftigten ihre Arbeit unter guten und sicheren Bedingungen erbringen können, gestaltet vida aktiv mit. Wir machen uns vor allem für jene Berufskraftfahrer:innen stark, die mit schwerwiegenden arbeitsrechtlichen Problemen zu kämpfen haben. Fragwürdige Praktiken bei der Entlohnung ebenso wie teils nicht ordnungsgemäße Anmeldung zur Sozialversicherung oder dubiose Scheinselbständigkeit sind die Hauptthemen unserer Arbeit. Nationale und internationale Vernetzung, Lobbying und kompetente Grundlagenarbeit zählen zu unseren täglichen Aufgaben.

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