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Top-Rettungssystem darf nicht unter die Räder kommen!

Neues Vergaberecht gefährdet professionelle Erste Hilfe.

Ein neues Gesetz könnte das österreichische Rettungswesen zerschlagen. 2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Bis 3. April befindet sich das Vergaberechtsreformgesetz in Begutachtung. Die österreichischen Rettungsorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern die österreichischen Gesetzgeber auf, klarzustellen, dass das bewährte österreichische Rettungs- und Krankentransportwesen nicht unter das neue Vergaberecht fällt. Unterstützung kommt auch von den ArbeitnehmerInnen-Vertretern.

Gemeinsam für unsere Rettung

„Das Preisdiktat darf beim heimischen Rettungswesen nicht die Oberhand gewinnen! Die Reform des Vergaberechts könnte das Ende des bewährten Rettungsverbundsystems bedeuten!“, warnen Josef Kurta, Betriebsratsvorsitzender des Roten Kreuzes im Burgenland, und Wilhelm Zeichmann, Konzernbetriebsrat des Arbeiter-Samariter-Bundes. Beide unterstützen die Forderung der Rettungsorganisationen und betonen, dass auch in Zukunft der Krankentransport nicht an kommerzielle Anbieter vergeben werden dürfen: „Damit wäre die Patientensicherheit weder beim Rettungsdienst noch im Krankentransport gegeben. Österreich braucht auch in Zukunft gut ausgebildete SanitäterInnen!“

Kommerzialisierung kann Menschenleben gefährden

„Alles was in private Hände fällt, muss den KundInnen - in diesem Fall den PatientInnen - möglichst billig angeboten werden. Billig bedeutet, dass irgendwo gespart werden muss. Der Profit und nicht die Patientensicherheit rückt in den Vordergrund“, betont Kurta. „Wer nur auf Gewinn schielt, der wird sich höchstwahrscheinlich auf die profitable Ballungsräume konzentrieren“, ergänzt Zeichmann. Er fürchtet, dass die ländliche Struktur in Österreich damit vernachlässigt werde. Zudem weist er daraufhin, dass durch ein profitorientiertes System die Hilfe und die vorbildliche Leistung von gut ausgebildeten SanitäterInnen in Österreich wegfallen könnten. „Wer garantiert dann, dass Rettungskräfte bei besonders hohem Bedarf schnell genug am Einsatzort sind? Hier geht es um Menschenleben, die wegen des Geldes aufs Spiel gesetzt werden“, ist der Konzernbetriebsrat entsetzt.

Professionelle Hilfe in den Vordergrund

„Wir fordern, dass der Gesetzgeber darauf achtet, dass der Krankentransport weiterhin Teil des Verbundsystems von Rettungs- und Krankentransport bleibt. Das Signal an die PatientInnen muss unmissverständlich sein: Nicht der Profit-Sektor steht im Vordergrund, sondern die Versorgungssicherheit und medizinische Interessen. Professionelle Erste Hilfe muss in Österreich auch in Zukunft die Regel sein und darf nicht zu einem Glücksspiel werden“, so Kurta und Zeichmann abschließend.

 

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Der Fachbereich Soziale Dienste in der Gewerkschaft vida vertritt die Arbeitnehmer:innen in den mobilen Betreuungsberufen (Heimhilfe, Essen auf Räder, Besuchsdienst, Reinigungsdienst), Mitarbeiter:innen im Rettungs- und Krankentransport, Arbeitnehmer:innen in Heimen und Internaten (in der Systemerhaltung im Bereich Kinder, Jugend, Studenten, Erwachsene und Pflege- sowie Wohn- und stationäre Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen für ältere Menschen, z. B. Küchenpersonal, Köch:innen, Hausarbeiter:innen, Hausbetreuer:innen, Pflegehilfen, Kindergartenhelfer:innen, Abteilungshilfen, Klubbetreuer:innen, Reinigungspersonal) und Arbeitnehmer:innen in privaten Haushalten. Unser zentrales Anliegen in einem kostenorientierten Dienstleistungsbereich ist die stetige Weiterentwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen unserer Mitglieder. Schließlich sind faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne unabdingbare Voraussetzungen für ein Mehr an Lebensqualität.

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