Hebenstreit zu Pensionen: Kurz soll im Parlament seine Vorschläge noch umsetzen
„Wenn Herr Kurz es ernst meint, soll er im Parlament die Maßnahmen setzen“, stellt der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, zu den jüngsten Aussagen von ÖVP-Vorsitzendem Kurz zum Thema Pensionen fest: „Falls Kurz das nicht tut, sind seine Aussagen nur reine WählerInnentäuschung.“
Der ÖVP-Vorsitzende hatte zuvor gemeint, er sei für eine stärkere Pensionserhöhung kleiner Pensionen und – entgegen dem jahrelangen Bestreben der ÖVP – auch gegen eine vorzeitige Anhebung des Frauen-Pensionsantrittsalters. „Wichtig wäre die sofortige Abschaffung der lebenslangen Durchrechnung. Diese ist die Hauptursache für die drohende Welle an Altersarmut“, stellt Hebenstreit dazu fest.
„Es ist gut, dass ÖVP-Chef Kurz jetzt erkennt, dass menschenwürdige Pensionen wichtig sind. Es ist auch gut, dass er für eine stärkere Erhöhung kleiner Pensionen eintreten will“, so der vida-Vorsitzende weiter. Wie glaubwürdig Kurz mit seiner Ansage sei, das lasse sich einfach an dessen Taten messen. „Seine Geldgeber und Sponsoren sind Unternehmer wie KTM-Chef Pierer. Von diesen und ihren Forderungen muss sich Kurz distanzieren. Er muss den Verdacht abschütteln, dass er vom Kapital gekauft wird. Das schadet der Politik als Ganzes“, sagt Hebenstreit.
Wenn Kurz in Pensionsfragen jetzt plötzlich auf eine menschenwürdige Linie umschwenke, sei das seinen Sponsoren nicht Recht. Das sei wichtig, denn auch bei der ÖVP dürfe die Stimme des Geldes nicht mehr als das soziale Gewissen zählen. „Im September kann Kurz seine eigenen Forderungen im Nationalrat noch umsetzen und das sollte er auch tun. Ein langjähriges Regierungsmitglied muss nicht fordern. Vielmehr sollte Kurz handeln und wir werden ihn dabei unterstützen. Spätestens dann ist klar, wie weit er bei seinen Geldgebern mit seinen wahltaktischen Manövern gehen darf“, so Hebenstreit.
