Gewerkschaft vida: Abschaffung des Pflegeregresses jetzt durchziehen

„Es freut mich, dass es weitere positive Signale aus der Bundesregierung gibt, den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger zu unterstützen und den Pflegeregress endlich abzuschaffen“, sagt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Willibald Steinkellner. Er drängt darauf, keine Zeit zu verlieren und dieses Problem bereits nächste Woche im Nationalrat zu lösen: „Nur so können wir endlich Gerechtigkeit im Pflegebereich schaffen! Pflege muss solidarisch abgedeckt und durch Vermögenssteuern finanziert werden!“

Zugriff aufs Ersparte muss aufhören

Von der Abschaffung profitieren schließlich jene Menschen, die sich Pflege nicht leisten können, betont Michaela Guglberger, Sekretärin des vida-Fachbereichs Soziale Dienste: „Der Staat holt sich offene Pflegekosten bisher aus Vermögen zurück. Wer reich genug ist und sich Pflegekosten leisten kann, der kann sein selbstgebautes Haus behalten. Wer sich Pflege nicht leisten kann, wird zur Kasse gebeten.“ Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Menschen, die sich durch jahrelange harte Arbeit etwas aufgebaut haben, durch den Pflegeregress auf einen Schlag alles verlieren, so die vida-Gewerkschafterin.

Pflegesystem muss neu durchstarten

Steinkellner betont, dass die Abschaffung des Pflegeregresses nur ein erster Schritt sein kann: „Wir erwarten uns auch, dass in Zukunft einheitliche Pflegebedingungen im Pflegeschüssel für ganz Österreich gelten. Chronische Unterbesetzung und ständige Überlastung des Personals müssen endlich der Vergangenheit angehören.“ Steinkellner fordert erneut eine bundesweit einheitliche Personalbedarfsberechnung, die keine Schummeleien zulässt. Allen Betreibern von Gesundheits- und Sozialeinrichtungen müssten die Mindestanzahl und die Qualifikation der MitarbeiterInnen zwingend vorgeschrieben werden. Zudem verweist Steinkellner darauf, dass ein jetzt vorgelegter ÖVP-Vorschlag zur Entlastung pflegender Angehöriger viel zu kurz greift: „Was es zusätzlich dringend braucht, sind ein gesetzlicher Anspruch auf Pflegekarenz und bessere finanzielle Absicherung!“

„Für das Pflegesystem der Zukunft sind dringend verbesserte Rahmenbedingungen gefragt. Nur so können wir die hohen Qualitätsstandards auch für künftige Generationen wahren“, schließt der vida-Gewerkschafter.