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Schweizer Regierung lehnt vollständige Bus-Liberalisierung ab

vida-Hebenstreit: „Liberalisierung hat versagt“

Der Bundesrat der Schweiz – also die Bundesregierung der Schweiz –hat in einem aktuellen Bericht eine vollständige Liberalisierung der nationalen Fernbusse abgelehnt. Stattdessen sprach sich die schweizerische Regierung für eine vorsichtige Öffnung aus. Der Bundesrat verspricht sich davon eine "punktuelle Ergänzung" in der Nacht oder dort, wo Bahnen zum Beispiel nicht optimale Tangentialverbindungen bieten. Er hofft, dass vor allem AutofahrerInnen auf Fernbusse umsteigen und so das Straßennetz entlasten würden.

„Dieses Beispiel der Schweiz zeigt, wie man eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik betreibt“, so der Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit. „Wir müssen mit Liberalisierungswünschen sehr vorsichtig umgehen. Es darf nicht dazu führen, dass die Bahn mit Dumpingpreisen aus dem Geschäft geboxt wird und den Österreicherinnen und Österreichern kein klimafreundliches, günstiges und sicheres Bahnangebot mehr zur Verfügung steht.“

„Im Übrigen zeigen die aktuellen Zahlen im Güterverkehr, dass der Anteil auf der Straße weiter gestiegen ist. Das bildet einen aktuellen Trend in Europa ab. Die vor Jahren als Lösung für alles ausgerufene Liberalisierung im Bahngüterverkehr ist endgültig gescheitert. In 20 Jahren Liberalisierung ist kein einziges Ziel im Güterverkehr erreicht worden. Jetzt ist Zeit für eine aktive Verkehrspolitik, die Vernunft statt Ideologie in den Mittelpunkt stellt“, so Hebenstreit. 

 

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