Kärnten

Gemeinsam für unsere Rettung

Umsetzung der Vergabe-Richtlinie darf nicht zu Lasten der Beschäftigten erfolgen!

Ein neues Gesetz könnte das österreichische Rettungswesen zerschlagen. 2014 hat die EU eine neue Richtlinie zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen beschlossen. Sie wird jetzt in österreichisches Recht gegossen. Bis 3. April befindet sich das Vergaberechtsreformgesetz in Begutachtung. Die österreichischen Rettungsorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern die österreichischen Gesetzgeber auf, klarzustellen, dass das bewährte österreichische Rettungs- und Krankentransportwesen nicht unter das neue Vergaberecht fällt. Unterstützung kommt auch von den ArbeitnehmerInnen-Vertretern.

Gemeinsam für unsere Rettung
„Auch wenn wir im Tagesgeschäft nicht immer einer Meinung mit dem Landesverband des Roten Kreuzes als Dienstgeber sind, bei der Umsetzung der Vergabe-Richtlinie in nationales Recht geht es um nicht weniger als um die finanzielle Zukunft der Beschäftigten im Bereich der Rettungsdienste“ , begründet Gert Thomaser, Betriebsrat und Bereichssprecher der Gewerkschaft vida den Schulterschluss der Arbeitnehmervertretung mit dem Dienstgeber.  Der Landesgeschäftsführer der vida-Kärnten Thomas Finsterwalder ergänzt, „dass das Rettungswesen im Kern ein sehr persönliches Dienstleistungsgewerbe ist. Gewinnmaximierung geht in diesem Bereich daher ausschließlich zu Lasten der Beschäftigten. Wir sprechen uns klar dafür aus, dass dieser Bereich gemeinnützigen Einrichtungen wie dem Roten Kreuz vorbehalten bleiben sollte, dessen MitarbeiterInnen herausragende Arbeit leisten!“ Eine Online-Petition des Roten Kreuzes zu diesem Thema haben seit gestern, 14.3., über 18.000 Menschen unterschrieben.Kosten nicht auf die Allgemeinheit abwälzen
"Werden einzelne Teile des Rettungssystems an kommerzielle Anbieter vergeben, droht außerdem das große Ganze nicht mehr zu funktionieren",  warnt Rotkreuz-Präsident Peter Ambrozy. "Gewinnorientierte Unternehmen könnten sich auf profitable Ballungsräume konzentrieren und die ländlichen Gebiete könnten auf der Strecke bleiben. Unser Verbundsystem ist außerdem auch Teil der Katastrophenbewältigung. Es kann mit einer Katastrophe 'mitwachsen'“, so der Präsident. Hinter den Helferinnen und Helfern, die im Notfall Dienst haben, steckt ein Pool aus weiteren ausgebildeten und ausgerüsteten Freiwilligen, die jederzeit abrufbar sind. „Diese Ressourcen bilden die Basis für die Katastrophenbewältigung. Kommerziellen Rettungsdienstleistern geht diese Aufwuchsfähigkeit ab", sagt Ambrozy. Sie würden nur ihre Verträge erfüllen, in denen steht, wie viel Personal und Fahrzeuge sie für ein bestimmtes Gebiet benötigen.Druck aufrechterhalten
Für die Zukunft planen das Rote Kreuz und die Gewerkschaft vida eine enge Abstimmung, wenn es darum geht, das Rettungswesen in Kärnten zu erhalten und vor Kommerzialisierung zu schützen, so Finsterwalder und Thomaser: „Die Kolleginnen und Kollegen können sich darauf verlassen, dass wir uns dafür einsetzen, dass nicht nur die Landesregierung ihr Versprechen erfüllt, bei Vergaben das Bestbieterprinzip anzuwenden. Wir machen auch auf den Bund Druck, im Vergaberecht der Gemeinnützigkeit und dem Arbeitnehmerschutz den Stellenwert einzuräumen, der ihnen gebührt!“ 

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