vida-Hebenstreit zu Übergriffen: Strafrechtsnovelle ist „Schritt in richtige Richtung“
„Mit den heute präsentierten Verschärfungen im Strafgesetz bei Übergriffen auf Beschäftigte im öffentlichen Verkehr wird eine Forderung der unmittelbar betroffenen Kolleginnen und Kollegen endlich in einen Gesetzestext gegossen“, freut sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida. „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung“, betonte Hebenstreit heute im Zuge einer Pressekonferenz mit Infrastrukturminister Jörg Leichtfried und Justizminister Wolfgang Brandstetter. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Gewalttätern geben.
Die Strafrechtsnovelle sieht unter anderem vor, dass tätliche Übergriffe auf Kontrollorgane in Massenbeförderungsmitteln zukünftig deutlich strenger bestraft werden. Hervorzuheben sei außerdem, so Hebenstreit, dass der vorliegende Entwurf keine „Lex ÖBB“ ist, sondern alle KontrolleurInnen und LenkerInnen von Massenbeförderungsmitteln erfasst werden, also zum Beispiel auch in Straßenbahnen, Bussen und U-Bahnen. Aber auch andere Funktionen können – wenn es sich um Kontrollaufgaben nach den Beförderungsbestimmungen des jeweiligen Unternehmens handelt – erfasst sein, wie zum Beispiel Personal in Stationen (FahrdienstleiterInnen) oder TriebfahrzeugführerInnen, wenn sie diese Aufgabe wahrnehmen.
Strengere Strafandrohungen alleine werden jedoch keinen Übeltäter abschrecken. Daher sei der Gesetzesentwurf als Baustein eines breiter gefassten Maßnahmenpakets zu sehen, betont Hebenstreit und verweist in diesem Zusammenhang auf das jüngst beschlossene Sicherheitspaket der ÖBB, das als „Best-Practice-Beispiel“ bezeichnet werden kann.
„Aus gewerkschaftlicher Sicht werden wir sehr genau beobachten, wie die Maßnahmen wirken und gegebenenfalls weitere Nachschärfungen einfordern“, betont Hebenstreit. In weiterer Folge sollte man auch über eine Ausweitung auf weitere Bereiche nachdenken. Übergriffe betreffen schließlich nicht nur Verkehrsbereich, sondern stehen auch zunehmend im Pflegebereich, bei den Bewachern oder im Tourismus auf der Tagesordnung. „Wir werden hier als Gewerkschaft auch weiterhin lästig sein und uns mit aller Vehemenz für den Schutz der Beschäftigten einsetzen“, verspricht Hebenstreit.
Ausdrücklich begrüßt wurde die Strafrechtsnovelle auch von Karl Delfs, Bundesfachsekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida: „Es ist sehr erfreulich, dass durch die Gesetzesverschärfungen auch BusfahrerInnen in Zukunft besser geschützt sind. Bedauerlicherweise mussten wir auch in diesem Bereich eine Zunahme der Übergriffe und tätlichen Angriffe auf die BuslenkerInnen vermerken“, so Delfs am Rande der Pressekonferenz.
