vida-Hebenstreit unterstützt Telekom-Betriebsrat gegen Ausverkauf
Laut einem Kurier-Bericht von heute, Donnerstag, plant der mexikanische Mehrheitsaktionär America Movil (51 Prozent), alle Telekom-Töchter von Aktiengesellschaften in GmbHs umzuwandeln. „Das würde einen direkten Durchgriff der Mexikaner auf die Mobiltochter A1 bringen. Für die 10.000 Arbeitsplätze bei A1 und die dort angesiedelte heimische Infrastrukturversorgung wäre das eine Katastrophe“, warnt der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft vida, Roman Hebenstreit, vor einem Ausverkauf der A1 nach dem schlechten Vorbild der Austria Tabak unter der schwarz-blauen Regierung. Das würde in der Folge zu einem Totalverlust der Republik über die letzten Steuerungsmöglichkeiten der Versorgung Österreichs mit systemrelevanter Telekominfrastruktur führen. „Wir unterstützen den Telekom-Betriebsrat in seinem Kampf, damit die österreichische Infrastruktur und Arbeitsplätze nicht zum Spielball von America Movil werden können“, betont Hebenstreit.
Wie mit der ÖIAG bereits geschehen, gehöre auch ihre Nachfolgegesellschaft, die Staatsholding ÖBIB (hält den österreichischen Minderheitsanteil von 28,4 Prozent an der Telekom), aufgelöst, fordert Hebenstreit weiter. „Man braucht keine ÖBIB als Feigenblatt und steuergeldverschlingende bürokratische Strukturen zwischen dem Eigentümer und der jeweiligen Beteiligung, wenn man strategische Beteiligungen der Republik auch direkt über die Ministerien verwalten kann. Diese Diskussion muss weg von Ideologien hin zur Vernunft geführt werden“, schlägt Hebenstreit eine Verlagerung der Zuständigkeiten für die Telekom und die teilstaatliche Post vom Finanzministerium ins Infrastruktur- oder Wirtschaftsministerium vor. „Es geht bekanntlich schief, wenn man den Hund auf die Wurst aufpassen lässt", sieht der vida-Gewerkschafter das Finanzministerium für diese Aufgabe als nicht geeignet an.
Ressortzuständige Ministerien sollen Beteiligungen statt ÖBIB verwalten
Die Verwaltung der ÖBIB-Beteiligungen solle auch in den ressortzuständigen Ministerien wahrgenommen werden, weil das für die SteuerzahlerInnen weniger Kosten verursachen würde. Als Best-Practice-Beispiel könne das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit) dienen. "Hier ist beispielsweise nur ein Sektionschef u. a. für die Agenden von ÖBB, ASFINAG, FFG (Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft), AIT (Forschungszentrum Seibersdorf) und aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft) zuständig. Das funktioniert ausgezeichnet ohne eine ÖBIB“, so der Gewerkschafter.
„Maßlose Dividendenpolitik des Finanzministeriums ist Ursache allen Übels“
„Hätte das jahrelang von der ÖVP geführte Finanzministerium nicht durch maßlose Dividendenpolitik die Telekom ausgeräumt, hätte es den Einstieg von America Movil gar nicht gebraucht“, ortet Hebenstreit „die Ursache allen Übels“. Einst habe die Republik Österreich über die Telekom Austria rund 275.000 km an Datenleitungen kontrolliert, so der Gewerkschafter. „Sollten wir gezwungen sein, dieses Netz aus strategischen Gründen neu zu errichten, würden alleine die Grabungsarbeiten rund 14 Milliarden Euro verschlingen. Daher erneuere ich meine Forderung: Weg mit politischen Schutzschildern wie der ÖBIB, die nur verschleiern sollen, dass dahinter ein Minister Verantwortung zu tragen hätte. Ein Eigentümervertreter wie der Finanzminister muss Führungskompetenz zeigen und nicht den Aufsichtsräten nachlaufen. Wenn er dazu nicht imstande ist, soll er die Zuständigkeit für die Unternehmensbeteiligungen an ein anderes Ressort abgeben. Schließlich ist die Republik kein Möbelhaus, wo nach Saisonschluss einfach alles verschleudert werden kann“, bekräftigt Hebenstreit.
