Dieselbesteuerung: vida-Hebenstreit unterstützt Rupprechter-Vorstoß
Der Fachbereich Eisenbahn in der Gewerkschaft vida begrüßt ausdrücklich den Vorstoß von Umweltminister Rupprechter zur Angleichung der Dieselbesteuerung. „Es gibt keinen sachlichen Grund, warum Diesel geringer als Benzin besteuert wird. Denn die derzeitige Situation fördert die Frächter auf Kosten der Güterbahnen und ist somit extrem wettbewerbsverzerrend“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. „Die Anhebung der Steuern auf Diesel kann aber nur ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer flächendeckenden Lkw-Maut sein, um endlich zu einem fairen Wettbewerb zwischen Schiene und Straße zu kommen. Schließlich müssen die Bahnen für jeden gefahrenen Kilometer Schienenmaut bezahlen, während die LKW als Hauptverursacher von Fahrbahnschäden abseits von Autobahnen und Schnellstraßen noch immer gratis fahren“, sagt Hebenstreit.
Das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) habe in einer aktuellen Studie die Subventionierung von Diesel, die 1:1 mit einem Steuerentfall für den Staat gleichzusetzen sei, mit rund 640 Millionen Euro beziffert, so Hebenstreit weiter. „Die derzeit niedrigen Treibstoffpreise sind eine gute Basis, eine MöSt-Angleichung für Diesel anzugehen. Diese Maßnahme ist einfach, unkompliziert und rasch umzusetzen und gut für die Umwelt, da sie auch den Transitverkehr trifft. Zugleich ist sie sozial ausgewogen, da Ärmere weniger Auto fahren und dies kaum mit in der Anschaffung teureren Diesel-Kraftfahrzeugen tun“, stellt der vida-Verkehrsgewerkschafter fest.
Während die Treibhausgas-Emissionen der gesamten EU auf dem niedrigsten Stand seit 1990 liegen, sind in Österreich die Emissionen 2015 gegenüber dem Vorjahr um rund 3,2 Prozent angestiegen. Allein der Verkehr habe einen Anteil von 28 Prozent an Österreichs Ausstoß verursacht. "Da der Lkw- und Pkw-Verkehr ein großer Problembereich in der CO2-Bilanz ist, muss auch hier endlich angesetzt werden. Wir müssen deshalb alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität auf Bahn und öffentliche Verkehre umzulenken“, ist Hebenstreit überzeugt.
Sinnvoll wäre es, so Hebenstreit, Maßnahmen wie höhere Dieselbesteuerung und flächendeckende Lkw-Maut gleich in eine umfassende ökosoziale Steuerreform einzubetten. "Wenn man einerseits die Klimakonferenz von Paris und anderseits die hohe Arbeitslosigkeit ernst nimmt, dann muss die Zeit des Drehens an einzelnen Knöpfen vorbei sein. Wir müssen vielmehr die Hauptschalter drücken, um die ökosoziale Transformation in Kombination mit den Zielen von fairem Wettbewerb, fairen Löhnen und guter Arbeit zu schaffen", betont der Verkehrsgewerkschafter. Klargestellt müsse auch sein, dass höhere Energiepreise nicht zugleich zu einer zusätzlichen Massenbesteuerung führen dürften. „Die Gewerkschaft vida vertritt deshalb gemeinsam mit allen Mitgliedern im Bündnis ‚Wege aus der Krise‘ den Ökobonusansatz, bei dem Mehreinnahmen wieder ausgleichend und gerecht an die Bevölkerung zurückgegen werden“, bekräftigt Hebenstreit.
