Regierung/Kassenfusionen: VAEB-ArbeitnehmervertreterInnen machen nicht mit
„Wir machen bei der von der türkis-blauen Regierung geplanten Abschaffung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung im Allgemeinen und der Fusionierung der VAEB mit der Beamtenversicherung (BVA) im Besonderen nicht mit“, haben die in die Selbstverwaltung entsandten ehrenamtlichen ArbeitnehmervertreterInnen in der Versicherungsanstalt für Eisenbahn und Bergbau (VAEB) am Donnerstag bei einem Treffen in Wien auf Einladung des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida einstimmig beschlossen.
„Wir werden vielmehr den rund 235.000 VAEB-Versicherten eine Stimme geben, damit sie weiterhin ihre gewohnt guten gesundheits- und sozialpolitischen Perspektiven haben werden. Wir werden gegen die Abschaffung unserer Selbstverwaltung kämpfen“, bekräftigen die ArbeitnehmervertreterInnen.
Bei eventuellen Zusammenlegungen drohen Nachteile für unsere Versicherten sowie eine eingeschränkte Mitsprache bei berufsspezifischen Interessen der VAEB-Versicherten. EisenbahnerInnen, SeilbahnerInnen und Bergleute haben aufgrund ihrer oft gefährlichen Berufstätigkeiten im Rahmen der Sozialversicherung ganz spezielle Leistungsbedürfnisse.
So bedarf es beispielsweise nach schweren Arbeitsunfällen spezifischer Rehabilitations- und Berufswiedereingliederungsprogramme, die ohne eine selbstverwaltete VAEB gefährdet seien. Zudem könnten bei einer Fusionierung zukunftsweisende, erfolgswirksame und nutzstiftende Programme der VAEB als Drei-Sparten-Träger (zuständig für Pensions-, Kranken- und Unfallversicherung) dem Sparstift zum Opfer fallen. Mit diesen Leistungen in Einem ist die VAEB der einzige One-Stopp-Shop im gesamten Sozialversicherungsbereich. Die VAEB bietet als einziger Träger ohne bürokratische Hürden über alle Bundesländergrenzen hinweg einheitliche Leistungen an und ist somit das Best practise-Beispiel im gesamten Sozialversicherungsbereich.
Die Gelöbnisformel, die jede/r VersichertenvertreterIn in der Selbstverwaltung bei Antritt seines/ihres Amtes leisten muss, besagt, dass VersichertenvertreterInnen unbeschadet der Bestimmungen des Amtshaftungs- und Organhaftpflichtgesetzes für jeden Schaden, der dem Versicherungsträger aus der Vernachlässigung ihrer Pflichten erwächst, haften, erörtern die VAEB-ArbeitnehmervertreterInnen ihre Gründe.
Über die Jahrzehnte seien im Rahmen der Selbstverwaltung für die VAEB-Versicherten sehr gute Leistungen erarbeitet worden, die die ArbeitnehmervertreterInnen nicht aufgeben werden: „Wir sind diesem Amtseid verpflichtet und wollen gesundheits- und sozialpolitisch für unsere drei Berufsgruppen unsere Selbstverwaltung aufrechterhalten, um für EisenbahnerInnen, SeilbahnerInnen und Bergleute Gesundheits- und Zukunftsprogramme weiterentwickeln zu können.“
„Wir lehnen Einsparungen auf Kosten der Versicherten ab“, bekräftigt Günter Blumthaler, VAEB-ArbeitnehmerInnenvertreter und Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida. „Wenn man im System spart, spart man auch automatisch immer bei den Menschen. Anders geht das gar nicht.“ Blumthaler sieht in der geplanten Zusammenlegung der Krankenkassen „einen rein politisch motivierten Akt der Regierungsparteien, an dessen Ende die Privatisierung des Gesundheitssystems steht“.
Blumthaler führt weiter aus, „wenn die Regierung von Systemreformen spricht, geht es gar nicht um das Gesundheitssystem als solches, sondern um ein politisch motiviertes Zurückdrängen der Sozialpartnerschaft und der Selbstverwaltung“. Dies gefährde das sozial- und gesundheitspolitische Wirken für die ArbeitnehmerInnen in der Selbstverwaltung.
„Wir werden um die Beibehaltung der Selbstverwaltung unserer VAEB und die Abwehr von Nachteilen für unsere Versicherten kämpfen“, fasst Blumthaler die Meinung aller VAEB-ArbeitnehmervertreterInnen zusammen.
