Niederösterreich

vida-Hebenstreit für Volksabstimmung über 12-Stunden-Tag

ewerkschaft kündigt Widerstand an – „Spenden für Kurz bringen schon Rendite“ - Null Toleranz bei Verstößen gegen ArbeitnehmerInnenschutz gefordert

„Die Einführung des 12 Stunden-Tags ist ein Lohnraub an Millionen ArbeitnehmerInnen und es ist eine neue Art der Sklaverei“, so Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, zu den aktuellen Plänen von ÖVP und FPÖ. „Wenn es in Betrieben keinen Betriebsrat gibt, dann sollen sich, laut VP-Kurz und FP-Strache, ArbeitnehmerInnen künftig selbst mit dem Chef ausmachen, wie lange zu arbeiten ist. Damit wird ein weites Feld an Erpressungsmöglichkeiten geschaffen. Der Schutzschild Arbeitsinspektorat wird damit in Betrieben ohne Betriebsrat abgeschafft“, kritisiert Hebenstreit und fordert eine Volksabstimmung über den 12-Stunden-Tag: „ÖVP und FPÖ wollen ja angeblich mehr direkte Demokratie. Gerade über eine Angelegenheit, die Millionen Menschen in Österreich betrifft, ihren Arbeitsplatz gefährdet, Einkommen kosten wird und ihr Familienleben unplanbar macht, sollte dringend die Bevölkerung abstimmen dürfen.“

„ArbeitnehmerInnen sind in Relation zu den ArbeitgeberInnen immer in der schwächeren Position. Deshalb werden sie geschützt. Das geschieht derzeit durch Gesetze und durch eine Vielzahl an Kollektivverträgen, die ausreichend Flexibilität zulassen. Wir sind mit diesem System eines der wohlhabendsten Länder der Welt geworden. Die Ankündigung von der ‚Freiwilligkeit‘ des 12-Stunden-Tags ist für unzählige arbeitende Menschen eine Illusion. Die ArbeitnehmerInnen sind durch die Pläne von ÖVP und FPÖ der gesamten Wucht des Arbeitgeberdrucks ausgesetzt“, bekräftigt Hebenstreit und verweist darauf, dass ÖVP und FPÖ mit ihrem Vorhaben etwa auch im Tourismus, in der Hotellerie oder Gastronomie die Ruhezeit in  Betriebe für Beschäftigte mit geteilten Diensten von 11 auf maximal 8 Stunden pro Tag verkürzen würden.

„Dieser Plan ist nichts anderes als ein Arbeitsplatzkiller und ein Raub an den Löhnen der arbeitenden Menschen im Land. Dieses Vorhaben senkt die Lebensqualität und gefährdet den sozialen Frieden in Österreich. Zudem steht die Frage im Raum, wenn man bei überlangen Arbeitszeiten keinen Nachweis mehr erbringen muss, inwieweit dadurch die Gesundheit gefährdet wird und wer dafür die gesundheitlichen Folgekosten trägt?“, ist der vida-Gewerkschafter empört.

Nachdem man der „Erpressungsmöglichkeit von Beschäftigten durch ihre ArbeitgeberInnen nun Tür und Tor öffnen“ wolle, bestehe bei den Strafen Handlungsbedarf. „Sollten Beschäftigte gegen ihren Willen zu 12 Stunden Arbeit am Tag genötigt werden, so muss das strafrechtlich belangt werden. Der Staat muss ganz klar zeigen, dass man null Toleranz zeigen wird, wenn es um die Aufrechterhaltung der ArbeitnehmerInnenschutzes geht“, fordert Hebenstreit.

„Fest steht jedenfalls, die UnternehmerInnen, die sich einen zukünftigen Regierungschef durch Spenden ‚milde gestimmt‘ haben, spielen ihr investiertes Geld gleich wieder herein. Für diese Gruppe hat es sich bereits ausgezahlt – die Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssen, werden es bitter bezahlen“, warnt Hebenstreit abschließend.

 

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