Sozialstaat fairbessern

Gute öffentliche Dienstleistungen sind ein Teil des Sozialstaats. vida geht der Frage nach, wie es um die öffentlichen Dienstleistungen in Österreich bestellt ist.

Besser als jede Versicherung

Jeder und jede von uns nimmt sie in Anspruch. Die Leistungen der so genannten "Daseinsvorsorge". Das Wasser in Trinkqualität, das aus der Wasserleitung fließt; der Bus oder die Bahn, mit denen wir in die Arbeit fahren; die öffentlich finanzierte Schule für die Kinder. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Österreich hat ein gut ausgebautes System dieser Dienste, die für alle da sind. Aber es gibt Lücken, etwa beim Angebot an Kinderbetreuung oder beim Öffentlichen Verkehrsangebot im ländlichen Raum. Es gibt Mängel im Bildungssystem, wo die Trennung in Gymnasien und Neue Mittelschulen vielen Kindern die Chance auf bessere Karriereaussichten nimmt. Es gibt Handlungsbedarf, zum Beispiel beim sozialen Wohnbau, damit Wohnen leistbar bleibt. Auch die erfreuliche Tatsache, dass wir länger leben, erfordert eine Weiterentwicklung der Daseinsvorsorge. Das Angebot an Pflege und Betreuung für ältere Menschen muss dringend ausgebaut werden.

Scheinargumente und Angriffe

"Der Sozialstaat hat uns in die Krise geritten. Wir können uns das nicht mehr leisten", hört man angesichts der Schuldenkrise von Kritikern des Sozialstaats. Dass der starke Anstieg der Schulden auf die Finanzkrise und darauf folgende Rettungspakete für die Banken und Unternehmen zurückgeht, verleugnen die Gegner des Sozialstaats hartnäckig. Ebenso, dass Länder wie Österreich, die einen relativ gut ausgebauten Sozialstaat haben, besser durch die Krise gekommen sind.

Öffentlich ist wesentlich

Angriffe auf die Daseinsvorsorge gibt es auch immer wieder von der EU-Kommission. Kostengünstiger und effizienter müssten die Leistungen werden und dazu sei privatwirtschaftlicher Wettbewerb nötig, heißt es. Mit einem Gesetzesvorschlag zielt die Kommission darauf ab, sogar die Wasserversorgung zumindest teilweise zu liberalisieren. Doch Dienste, die für alle in guter Qualität und leistbar vorhanden sein sollen, eignen sich nicht für den uneingeschränkten Wettbewerb. Auch das "Totschlagargument", dass mit einer Privatisierung alles billiger würde, erweist sich meist als Märchen. In Frankreich, wo viele Gemeinden die Wasserversorgung ausgelagert haben, verlangen die privaten Betreiber um 16 Prozent mehr für die Wasserversorgung als die öffentliche Hand.

Schlechtreden, schlecht behandeln

Eine weitere Strategie der Gegner der Daseinsvorsorge: Die Beschäftigten, die in diesen Bereichen arbeiten, werden pauschal verunglimpft; seien es die EisenbahnerInnen, "die Beamten", die LehrerInnen oder sonst eine Gruppe. Die öffentliche Wertschätzung wird nach unten geschraubt. Denn wenn die Stimmung gegen die Beschäftigten ist, ist es leichter, Personalabbau oder eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen durchzuziehen - und letztlich auch die Leistungen für die Bevölkerung zurückzufahren. Dass das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Bereich für Arbeitgeber aus der Privatwirtschaft "Vorbildwirkung" haben könnte, bedenken viele Befürworter dieser Maßnahmen  erst, wenn ihre Branche mit dem "Einsparen" beginnt.

Gegensteuern - auch aus Eigeninteresse

Aus Solidarität, aber auch aus gesundem Eigeninteresse müssen wir für gute öffentliche Dienstleistungen eintreten. Die Unternehmen sollten ebenfalls ein Eigeninteresse an einer guten Daseinsvorsorge haben. Schließlich profitiert auch die Wirtschaft von einem flächendeckenden Angebot an Kinderbetreuung, das die Eltern entlastet,  oder von einer gut ausgebildeten Bevölkerung. In die Zukunft von uns allen investieren, den Sozialstaat "fairbessern", lautet unser Ziel.

Für gute Arbeitsbedingungen eintreten

Wer gute Leistung verlangt, muss für gute Arbeitsbedingungen eintreten. vida setzt sich für eine gerechte Entlohnung und für faire Arbeitsbedingungen für jene Menschen ein, die für uns die öffentlichen Dienste erbringen - vom Buslenker bis zur Heimhilfe, vom Krankenpfleger bis zur Lokführerin. Genauso wichtig ist uns, dass die Beschäftigten in ihrer Arbeit mit Wertschätzung behandelt werden.

Qualität hat ihren Preis

Und wer soll das bezahlen? Wir alle, je nach Leistungsfähigkeit. Öffentliche Dienstleistungen werden, damit sie für alle leistbar sind, zu einem wesentlichen Teil aus Steuern finanziert. Während Arbeitseinkommen relativ hoch besteuert sind, sind der Besitz und die Weitergabe großer Vermögen in Österreich nahezu unbesteuert. vida tritt für die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer Erbschafts- und einer Schenkungssteuer für große Vermögen ein. Denn gute öffentliche Dienstleistungen sind wichtig. Und ihr Erhalt und Ausbau ist leistbar, wenn auch die Reichen einen gerechten Beitrag in das Steuersystem zahlen.

Der Sozialstaat hat uns gut durch die Krise gebracht. Wir müssen ihn ausbauen, umbauen und für die Zukunft sicher machen.