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Fair Transport Europe

Mehr Fairness im grenzüberschreitenden Verkehr.

Im Rahmen des Starts der europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ fand am 30. September 2015 eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung des vida-Fachbereichs Eisenbahn zum Thema „Fairness im grenzüberschreitenden Transport“ statt. ExpertInnen aus Sozialministerium, AK, Finanzpolizei, Uni Wien und Gewerkschaft diskutierten über die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die rechtlichen Rahmenbedingungen (u.a. Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz). 

Gesetzesbrüche nicht hinnehmen

Die Welt ist stark vernetzt, Verkehrsströme sind schon lange global. Damit sind auch die Arbeitsplätze im Transportwesen nicht an nationale Grenzen gebunden. Tausende ArbeitnehmerInnen verrichten ihren Dienst im grenzüberschreitenden Verkehr. Ihre Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen sind zum Teil haarsträubend und bestehende Arbeitsverhältnisse sind stark unter Druck geraten. Die Entwicklung in der Verkehrsbranche ist unterschiedlich. Dennoch sind Beschäftigte aller Verkehrsträger betroffen. „Wir können nicht hinnehmen, dass Gesetze nicht eingehalten werden. Es ist höchst an der Zeit, dass hier etwas passiert“, hält Gewerkschafter Gerhard Tauchner, Sprecher der Plattform Wettbewerb und Internationales im vida-Fachbereich Eisenbahn, im Rahmen der Begrüßung fest.

Der Schwerpunkt der Veranstaltung lag in den Bereichen Eisenbahn, LKW und Schifffahrt. Dabei wurde dargestellt, welche rechtlichen Regelungen für die Branchen und ihre Beschäftigten relevant sind. Aber auch welche Chancen und Lücken in der bestehenden Gesetzeslage enthalten sind. Klar ist, um fairen Lohn und faire Arbeit in Europa für die Beschäftigten zu erreichen, bedarf es zuerst fairer europaweiter Bedingungen, die erst durch die Schaffung entsprechender Regelungen und Gesetze hergestellt werden können.

Kompetenzen der Behörden bündeln

Würden sich Strafen auch an Geschäftsführer und Vorstände von Beförderungsunternehmen richten (Verbandsverantwortlichkeitsrecht), würden die gesetzlichen Schutzbestimmungen durchaus ernster genommen und mehr Verstöße könnten so vermieden werden, sagte Reinhart Kuntner, Abteilungsleiter des Verkehrsarbeitsinspektorats im Rahmen der Veranstaltung. Die Verbandshaftung im Verwaltungsstrafrecht und auch höherer Strafen können eine höhere Bereitschaft zur Einhaltung der ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen bewirken. Zudem sei eine „Gesamtkompetenz“ bei den verschiedenen zuständigen Behörden sinnvoll. Werde ein Vergehen bei der falschen Behörde angezeigt, könnten Verfahren in der Praxis unnötig lange verschleppt werden, spricht sich Kuntner für eine breitere Auslegung der Zuständigkeiten der Behörden aus. Zudem würden die Behörden mehr Personal benötigen. Die Herstellung von Chancengleichheit sei wichtig, da die „teuersten und besten Anwälte“ fast immer auf Seiten der Arbeitgeber zu finden seien, so der Leiter des Verkehrsarbeitsinspektorats.    

Sonst werden die Löhne „weggeklaut“

Am Beispiel der Kontrollbefugnisse der ITF-Inspektoren (Internationale Transportarbeiter-Föderation) für die Beschäftigten in der internationalen Schifffahrt erläuterte Helmut Diener, Geschäftsführer der Mobifair Deutschland (Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft) wie wichtig grenzüberschreitende Vereinbarungen für den Schutz der ArbeitnehmerInnenrechte sind. Wenn etwas nicht passt, dann bekomme der jeweilige Reeder, der sich dem Abkommen verpflichtet hat, seine Strafe. Wenn ihre Rechte verletzt werden, und es keine Konsequenzen gibt, dann treten die Docker in den Arbeitskampf. „Das funktioniert“, so Diener. „Wir brauchen auch im Eisenbahnbereich überall Vereinbarungen für den grenzüberschreitenden Verkehr, wie es sie beispielsweise zwischen Österreich und Ungarn bei der ÖBB Rail Cargo schon gibt.“ Denn es dürfe sich für Unternehmen nicht rechnen, wenn sie Auslagerungen in Billiglohnländer machen. „Sonst werden den eigenen Arbeitnehmern auf diese Weise die Löhne ‚weggeklaut‘. Das kann es nicht sein“, bekräftigt der deutsche Interessenvertreter von mobyfair.      

Vernetzt gegen Missstände Politik machen

Für eine Kriminalisierung der Vergehen und Verstöße zulasten der Sicherheit des Personals und der Fahrgäste in Richtung Strafrecht, sprach sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn, aus. „Die Strafen im Eisenbahnrecht sind für die Unternehmen viel zu gering und werden zumeist mit dem kleinen Finger bezahlt.“ Es ist deshalb die Aufgabe der Gewerkschaften, weiterhin Politik zu machen: Auf nationaler und europäischer Ebene muss für rechtliche Verbesserungen bzw. Verschärfungen konsequent und vernetzt mit Kampagnen und Initiativen mehr Druck erzeugt werden, betont Hebenstreit. Der vida-Gewerkschafter verwies in diesem Zusammenhang als Beispiel auf die Auslagerungen des Lufthansa-Konzerns nach Österreich, um zur Gründung der Billigfliegerformats Eurowings Lohnkosten zu sparen, wodurch sich die Bedingungen für das Personal verschlechtern und das Stammpersonal des Lufthansakonzerns unter Druck gerate.

Bestbieterprinzip für den Verkehr

Hebenstreit forderte auch, dass es bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen, bei denen es der Staat in der Hand habe, Lohn- und Sozialdumping nachhaltig zu vermeiden, auch im Verkehrssektor zur Anwendung des Best- anstatt des Billigstbieterprinzips kommen muss. Vor allem im Busbereich habe dies in Österreich gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigten, kritisiert der Gewerkschafter. Durch die Anwendung des Billigstbieterprinzips bei Vergaben durch die öffentliche Hand und die Verkehrsverbünde müssten BuslenkerInnen alle paar Jahre wieder von vorne beginnen, da die neuen Betreiber bei einer Personalübernahme erworbene soziale Rechte und Vorrückungen in den Kollektivverträgen wieder auf null stellen würden. Hebenstreit sprach sich darüber hinaus für eine Stärkung der Kontrollorgane, eine Kompetenzbündelung der Behörden und für mehr Zuverlässigkeit in den Unternehmensführungen, wenn es um das Ernstnehmen von Verordnungen und um die Behebung von aufgezeigten Mängeln geht, aus. Der Gewerkschafter verwies dazu auf das negative Beispiel der Steiermärkischen Landesbahnen: „Seit Jahren sind dort immer wieder Mängel aufgezeigt worden. Hat es wirklich erst zu einem tragischen Unfall mit zwei Toten kommen müssen, damit es jetzt endlich Konsequenzen bis hin zur Ablöse einer offenbar überforderten Geschäftsführung geben hat?“       
    
Mit der europäischen Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ rufen die Gewerkschaften und die Beschäftigten im europäischen Transportsektor die Europäische Kommission auf der Kampagnenseite www.fairtransporteurope.at auf, die Beschäftigten in Hinblick auf Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen, ungeachtet des Herkunftslandes, europaweit gleich und somit fair zu behandeln.

Die Verkehrsgewerkschaften fordern:

  • Klare Definition von Sozialdumping, sowie Harmonisierung der Sozialgesetzgebung und ihrer Durchsetzung in Europa.
  • Eine „soziale Fortschrittsklausel“ die Sozial- und Arbeitnehmerrechte mit den Grundsätzen der Freizügigkeit verbindet.
  • Anerkennung der Gewerkschaften und ihrer Kollektivvertragsfähigkeit.


Video: Fair Transport Europe - Aus Sicht der Eisenbahnbeschäftigten

Weitere Videos:

Fair Transport Europe – Zugbegleiter

 

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