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"Eisenbahnpolizei für mehr Bahnsicherheit"

System der unternehmerischen Selbstkontrolle beenden.

Einige Zwischenfälle, etwa die Entgleisung des Zuges im Bahnhof Wien-Hütteldorf, hat der ÖBB-Betriebsrat zum Anlass genommen, um die Einführung einer Eisenbahnpolizei zu fordern, wie die Austria Presseagentur (APA) berichtet. "Wir werden von diesem Thema nicht mehr runtersteigen", kündigte ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit am Mittwoch in einer Pressekonferenz in Wien an.

Nicht auf Kosten der Sicherheit sparen

In Zeiten eines liberalisierten Eisenbahnmarktes sei das System der unternehmerischen Selbstkontrolle überholt. Es liege derzeit in der alleinigen Verantwortung der Betreiber, für die ordnungsgemäße Wartung und Instandhaltung ihrer Fahrzeuge und Anlagen zu sorgen. Kontrolliert würde dies aber nicht, so Hebenstreit, der befürchtet, dass hier auf Kosten der Sicherheit gespart werden könnte.

Der Betriebsrat wünscht sich deshalb eine Eisenbahnpolizei, die zumindest Stichproben durchführen würde und bei Unfällen oder Zwischenfällen von sich aus aktiv wird. Derartige Kontrollbehörden gebe es in fast allen europäischen Staaten, in Italien wären einige hundert Beamte mit dieser Aufgabe betraut. Diese verwehrten heuer auch 2.000 defekten ÖBB-Güterwaggons die Einreise.

Jeder Unfall kostet Geld

Wie viele Mitglieder eine Eisenbahnpolizei hierzulande haben sollte, darauf wollte sich Hebenstreit nicht festlegen. "Aber ein gutes Dutzend zu Beginn, wäre schon ein Anfang." Auch in Zeiten des "Sparwahns" müsse man darauf hinweisen, dass jeder Unfall Geld kostet.

Nur Menschen schützen Menschen

Die Vergewaltigung in der Wiener U-Bahn zeige, "dass Kameras keine Menschen schützen, sondern nur Menschen Menschen schützen". Das Eisenbahngesetz sehe vor, dass Aufsichtsorgane "in ausreichendem Maß" vorhanden sein müssten - auch in Straßenbahnen und U-Bahnen. Er wolle den Wiener Linien keinesfalls unterstellen, hier säumig zu sein, aber es gebe eben keine Behörde, die dies kontrolliere.

Schaffnerlos ist ein Sicherheitsthema

International gehe der Trend aus Kostengründen ganz klar in Richtung Schaffnerlos, und auch ca. 30 Prozent der ÖBB-Nahverkehrszüge seien so unterwegs. "Da geht es ganz klar um das Thema Sicherheit", betonte Hebenstreit. Und diese Aufgabe könne man nicht einfach den Passagieren übertragen, so die APA in ihrer Meldung.

Noch am heute sollen Gespräche im Infrastrukturministeriums stattfinden, um auszuloten, wie eine solche Kontrollbehörde aussehen könnte, kündigte Hebenstreit bei der Pressekonferenz an.

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