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Europäischer Arbeitsmarkt braucht Regeln

EFFAT-Generalsekretär beim 2. vida-Gewerkschaftstag.

Harald Wiedenhofer, Generalsekretär der EFFAT, übermittelte in seiner Rede solidarische Grüße aus seiner Organisation - dem europäischen Dachverband, in dem 130 Gewerkschaften aus dem Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor organisiert sind. Wiedenhofer zeigte sich überzeugt, dass der Zusammenschluss der drei Vorgängergewerkschaften zur vida im Jahr 2006 der richtige Weg gewesen sei. "Dadurch wurde eure gesellschaftliche Präsenz verstärkt und das ist gut, weil wir starke Gewerkschaften brauchen. Das gilt auch auf europäischer Ebene, denn Europa befindet sich nicht in sonderlich guter Verfassung", erklärte Wiedenhofer.

EU-Ziel Armutsbekämpfung - noch viel zu tun

Vor zehn Jahre habe die EU sich zum Ziel gesetzt, den Ausschluss von Menschen aus dem Arbeitsmarkt und die Armut in Europa zu verringern. "Aber die Kluft zwischen Arm und Reich ist weiter gestiegen", sagte Wiedenhofer. Die EU-Kommission habe nun die Armutsbekämpfung im Strategiepapier 2020 zu einem der fünf wichtigsten Schwerpunkte erklärt - diesen Worten müssten nun Taten folgen. "Die Politik ist sich oft nicht bewusst, worauf der Anstieg der Armut zurückgeht - auf die Zunahme der prekären Beschäftigung. Denn die prekären Jobs sind immer öfter nicht der Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis, sondern der Ausstieg daraus", kritisierte der Gewerkschafter.

Anstatt sich laufend auf die Suche nach billigeren Arbeitskräften aus ärmeren Ländern zu machen, müssten die ArbeitgeberInnen sich für eine umfassende Qualifizierung der ArbeitnehmrInnen einsetzen, verlangte Wiedenhofer. "Die EU-Erweiterung kam den Arbeitgebern bei ihrer Suche nach noch kostengünstigeren Arbeitnehmern gerade recht. Wir wollen keine neuen Grenzen in Europa errichten, aber es gibt auch kein Grundrecht auf soziales Dumping", sagte Wiedenhofer.

Für gute Mindeststandards am europäischen Arbeitsmarkt

Der europäische Arbeitsmarkt braucht genauso Regeln wie die nationalen Arbeitsmärkte, leitete Wiedenhofer daraus eine grundlegende Forderung ab. Probleme gebe es insbesondere bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen und mit Scheinselbstständigkeit. "Wir wollen in allen Mitgliedsstaaten Mindestlöhne. Sie sollten zumindest 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohns ausmachen", verlangte Wiedenhofer. Weiters auf der Forderungsliste der EFFAT: Derzeit gibt es auf europäischer Ebene und auch im nationalen Recht eigene Sonderregelungen für Teilzeit, Leiharbeit und ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten. "Jetzt liegt auch ein Richtlinienentwurf  für Saisonbeschäftigte aus Nicht-EU-Staaten vor. Das alles sind Sonderregelungen, die dazu führen, dass wir in den Betrieben immer mehr Beschäftigte erster, zweiter und dritter Klasse haben", meinte Wiedenhofer und skizzierte den Gegenentwurf der Gewerkschaften: "Wir brauchen ein einheitliches europäisches Arbeitsrecht, das die Gleichbehandlung aller ArbeitnehmerInnen in den Betrieben sicherstellt. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, egal woher der oder die Beschäftigte stammt, das muss verwirklicht werden."

Österreich setze hier mit dem geplanten Antilohn- und Antisozialdumping-Gesetz einen richtigen Schritt. "Wir wollen, dass diesem guten Beispiel viele andere Länder in Europa folgen", so Wiedenhofer abschließend.